Umsetzung digitaler Dienstleistungen im Rathaus

Verzögerungen auch in Kehl

Kehl(st) Eine Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde beantragen, den Hund an- oder abmelden, viele Dienstleistungen der Stadt lassen sich inzwischen bequem online erledigen. Dennoch verzögert sich auch in Kehl die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Der Grund: Das Land stellt die notwendigen Standardprozesse nur schleppend zur Verfügung.

Eigentlich sollten Bürger, aber auch Unternehmen, mit dem Jahresbeginn 2023 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen online aufrufen und nutzen können. Eigentlich, denn die Implementierung hinkt ihrem Zeitplan stark hinterher. Die Dienstleistungen werden vom Land auf dessen E-Government-Plattform service-bw zur Verfügung gestellt, wo sie von den Kommunen aktiviert und übernommen werden können. Von den Standardprozessen, die hier abrufbar sind, hat Kehl inzwischen alle aktiviert.

In der Summe sind es 18 Verwaltungsleistungen, die Bürger aus Kehl online nutzen können:

• Aufenthaltstitel beantragen
• ins Ausland abmelden
• Ausschankerlaubnis für bis zu vier Tage beantragen
• Baugenehmigung beantragen
• Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren beantragen
• Bauunterlagen nachreichen
• Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen
• Geburtsurkunde beantragen
• Hund anmelden
• Hund abmelden
• Hundesteuerersatzmarke beantragen
• Meldebescheinigung beantragen
• Plakatierungserlaubnis beantragen
• SEPA-Lastschriftmandat erteilen
• Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft
• Waffenbesitzkarte beantragen
• Wohnsitzauflage ändern
• Wohnungsgeberbescheinigung ausstellen

Zwar gibt es die Möglichkeit, dass einzelne Kommunen bestimmte Leistungen selbst fertig entwickeln und den übrigen Kommunen zur Verfügung stellen (sogenanntes Einer-für-Alle-Prinzip). Allerdings sind diese Leistungen oftmals an die individuellen Anforderungen der entwickelnden Kommune sowie deren Software und Hardware angepasst und lassen sich nicht ohne weiteres übernehmen.

Ein weiteres Werkzeug, um Verwaltungsleistungen online anbieten zu können, sind Universalprozesse. Einfache Verwaltungsvorgänge können mit einer Art Schnellbaukasten entwickelt werden. Kehl nutzt dieses Instrument, um Bürgern 32 weitere Verwaltungsleistungen online anbieten zu können. Das Innenministerium hat signalisiert, für die Kommunen bis zum Jahresende 2022 weitere Standardprozesse bereitzustellen.

Beispiel Wohngeld

Ein Beispiel ist der Wohngeldantrag. Durch die Wohngeldreform sind vom 1. Januar 2023 an deutlich mehr Menschen wohngeldberechtigt. Die Stadt möchte die Antragstellung zeitnah digitalisieren, damit Kehlerinnen und Kehler die ihnen zustehende Unterstützung erhalten. Gleichzeitig lassen sich Online-Anträge schneller bearbeiten und entlasten so die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Rathaus.