Bürgermeister Hattenbach zum Konjunkturpaket

"Ein positives Signal"

Kappelrodeck (st). Der Koalitionsausschuss des Bundes hat am 3. Juni ein "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" verabschiedet. Kappelrodecks Bürgermeister Stefan Hattenbach wertet den darin angekündigten pauschalierten Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle als ein "positives Signal".

Kommunen mit zentraler Rolle

Die Aufgaben und zu meisternden Herausforderungen für die Kommunen heute und morgen sind für ihn klar:
"Die Rolle der Kommunen in Corona-Zeiten war und ist eine herausragend entscheidende. Die Flut an Verordnungen unterschiedlicher Praxistauglichkeit wurde und wird beispielsweise ja nicht von Berlin oder Stuttgart, sondern vor Ort in den Gemeinden durch- und umgesetzt. Das komplette öffentliche und private Leben wurde in verschiedenen Stufen und Ausprägungen auf den 'Corona-Modus' umgestellt und wird in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Und auch 'nach Corona' wird die Rolle der Kommunen beim 'gesellschaftlichen Wiederaufbau' oder beispielsweise bei der Digitalisierung und beim Ausbeulen der Corona-Delle in Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen eine immens wichtige sein - niemand anders wäre dazu in der Lage", so Stefan Hattenbach.

Weniger Einnahmen

Wenn nun die kommunalen Einnahmen einbrechen und gleichzeitig Mehrausgaben entstehen, führe das den mit der ohnehin schon vorhandenen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen vorhandenen Webfehler im System besonders stark vor Augen. Man würde also sehenden Auges gegen die Wand fahren, wenn jetzt nicht endlich gehandelt würde. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sollten übrigens die übergeordneten Ebenen, denen das eigene Hemd naturgemäß näher sitzt als der Rock der Bürgerschaften in den Kommunen, erkennen: Der größte Teil öffentlicher Investitionen geschieht nicht durch Bund oder Land, sondern durch Kommunen - ohne diese läuft auch der Konjunkturmotor nicht.
Gemeindekämmerin Dr. Margareta Timbur ergänzt: "Es geht uns dabei aber nicht nur um die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle - auch bei den Gemeindeanteilen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer haben wir deutlich weniger Einnahmen als eingeplant zu erwarten!"

Keine Kürzung der Schlüsselzuweisungen

An die Landesregierung richtet die Gemeinde deshalb auch den dringenden Appell: "Schlüsselzuweisungen dürfen nicht gekürzt werden! 'Nehmt doch Kassenkredite auf oder macht Haushaltssperre' darf in Baden-Württemberg nicht die Antwort auf eine Pandemie sein. Man bedenke: Nicht politischer, sondern rechtlich gebotener Reflex der Gemeinden müsste sein: Standards zurückfahren, alle freiwilligen Aufgaben aufgeben. Damit wären die Kommunen so eingeschränkt, dass sie ihre bedeutende Rolle im System nicht mehr wahrnehmen könnten, die tragende Säule des Staatswesens würde wanken. Das darf man nicht riskieren, aktuell allemal nicht", so Hattenbach weiter.
 

Positives Signal bei Altschuldenfrage

Positiv für die baden-württembergischen Kommunen bewertet Stefan Hattenbach den Umgang mit der Altschuldenfrage: "Ich halte es für richtig, dass im Bund die vergangenheitsbezogene Altschuldenfrage nicht mit den zukunftsgerichteten Konjunktur-Programmen verquickt wird, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Gemeinden, die gut gewirtschaftet und unter großem politischen Druck und unter großen Anstrengungen finanziell Maß gehalten haben, würden mit einer Verschiebung der Mittel in den Altschuldenerlass nachträglich bestraft."