Straßenbauprojekte des Kreises

Ungleichbehandlung nicht vermittelbar

Achern (st). Nach der Ablehnung einer Gleichbehandlung der Straßenbauprojekte des Ortenaukreises im Renchtal und im Achertal mit dem Umfahrungsprojekt im südlichen Ortenaukreis zeigt sich Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach dankbar für die geschlossene Unterstützung der CDU-Kreisräte für die Interessen des Achertals und des Renchtals. Warum die anderen Fraktionen hierbei unterschiedliche Maßstäbe anwenden und frühere Aussagen des Landrats zur Finanzierung des nicht nur für Achern und Sasbach enorm wichtigen Kreisstraßenprojekts keine Gültigkeit mehr aufweisen sollen, bleibe unerklärlich, so Muttach in einer Presseerklärung.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, dass die Umfahrungen von Zusenhofen/Nußbach, die Nordtangente Achern/Sasbach sowie die Umfahrung von Ringsheim bis Lahr jeweils mit einem zehn Prozent hohen Anteil von den Kommunen mitfinanziert werden müssen. Bereits bei der grundsätzlichen Zustimmung zur Finanzierung der Umfahrung Ringsheim-Lahr in öffentlicher Kreistagssitzung habe er auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung hingewiesen, so Muttach, und warb in der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses insbesondere auch für die Unterstützung von Oberkirch.

Bezogen auf die Tangente zwischen Achern und Sasbach weist Muttach darauf hin, dass diese neue Straße mit einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von täglich 15.000 Fahrzeugen und einer dadurch entstehenden Entlastung von 5.000 bis 7.000 Fahrzeugen in unterschiedlichen Ortsdurchfahrtsstraßen von Achern mit der Umfahrung im südlichen Ortenaukreis vergleichbar sei. Dort werde eine Verkehrsbelastung für die geplante neue Straße abhängig vom Streckenabschnitt zwischen 5.000 und 18.000 Fahrzeugen prognostiziert. Die Entlastung der Ortsdurchfahrt liege zwischen 2.300 Fahrzeugen in Ringsheim und bis zu 6.000 Fahrzeugen in Kippenheim. Der Ortenaukreis beteilige sich an dem Nordprojekt ohnehin mit einem geringeren Betrag, könne diese Baumaßnahme doch zum halben Preis im Vergleich zum Südprojekt realisiert werden. Außerdem bleibe noch unberücksichtigt, dass diese Tangente mit ihren begleitenden Radwegen an das Radschnellwegnetz Offenburg/Bühl sowie Achern/Gambsheim heranführe und damit eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr in der gesamten Region mit sich bringen werde. „Wer in Sonntagsreden das Hohelied auf die Förderung des Radverkehrs singe und symbolträchtig Stadtradel-Aktionen mit großer Öffentlichkeit durchführt, der kann Projekte zur nachhaltigen Förderung des Radverkehrs nicht glaubhaft finanziell abstrafen“, kritisiert Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach. Genauso gehe der Hinweis der Kreisverwaltung ins Leere, bei dem kommunalen Anteil müsse die Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt werden. Die betroffenen Kommunen im südlichen Ortenaukreis haben eine jährliche Steuerkraft in Höhe von 115 Millionen Euro, Achern und Sasbach zusammen in Höhe von 54 Millionen Euro.

Solidarität der Kommunen nicht untergraben

Die Solidarität der Kommunen im Ortenaukreis dürfe nicht untergraben werden. Dies bewirke aber genau der Hinweis des Landrates, dass eine Gleichbehandlung von Oberkirch und Achern/Sasbach zu einer höheren Kreisumlage führe. Wenn Oberkirch sowie Achern und Sasbach statt 20 Prozent die gleichen zehn Prozent kommunalen Anteil wie die Kommunen im Süden aufwenden, dann kostet dies den Ortenaukreis bei den Jahrhundertprojekten nach Auskunft der Kreisverwaltung 5,7 Millionen Euro. Im Vollzug des aktuellen Doppelhaushalts gebe es aber bereits im Vergleich zu den Haushaltsansätzen deutliche Verbesserungen in Höhe von über 45 Millionen Euro. "Die Gleichbehandlung aller Kommunen und damit die gleiche Wertschätzung für die betroffenen Menschen, ob diese im Renchtal, Achertal oder im südlichen Ortenaukreis leben, kann der Ortenaukreis mit einem Zehntel der unvorhergesehenen Ergebnisverbesserungen im laufenden Doppelhaushalt gewissermaßen aus seiner Portokasse bezahlen“, so Klaus Muttach. Im Übrigen erscheine es kaum verständlich, warum die Kreisverwaltung sich bei der Unterstützung privater Projekte wie dem Europäischen Forum der Grossmann Group oder immensen Straßenbaukosten zum verbesserten verkehrstechnischen Anschluss des Europa Park augenscheinlich spendabel gebe, während bei einer Straße, die nebenbei ein künftiges Kreiskrankenhaus erschließen wird, ein vollkommen anderer Maßstab zur Anwendung kommen soll. Diese Ungleichbehandlung sei den Bürgern im Landkreis und insbesondere in Achern und in Sasbach nicht vermittelbar, zeigt sich Muttach irritiert.

Der Acherner Rathauschef weist darauf hin, dass Landrat Frank Scherer am 27. Februar 2019 in einem Gespräch über die Finanzierung der Nordtangente im Beisein von Dezernent Michael Loritz, dem Leiter des Straßenbauamtes Roland Gäßler, Klinikgeschäftsführer Christian Keller sowie den Oberbürgermeister und Bürgermeistern Dietmar Stiefel, Gregor Bühler und ihm selbst den Vorschlag unterbreitet habe, dass Achern einen Anteil an dem Projekt 6,5 Prozent, Sasbach 3,2 Prozent und Sasbachwalden 0,3 Prozent leisten solle. Für die am Gespräch beteiligten kommunalen Vertreter bestand insoweit kein Zweifel, dass der kommunale Finanzierungsanteil bei zehn Prozent liegen solle. Diese vom Landrat vorgeschlagene Kostenteilung wurde mit gleichem Inhalt ebenfalls im Beisein der Vertreter des Ortenaukreis am 17. Januar 2020 mit dem Leiter der Abteilung Mobilität, Verkehr und Straßen des Regierungspräsidiums Freiburgs Klaus Walter sowie dem Leiter des Referats Straßenbau Nord Ingo Hugle besprochen. Auf dieser Grundlage hätten die Verwaltungen von Sasbach und Achern den kommunalen Gremien ihrer Kommunen das Projekt vorgeschlagen. Politik und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen leben in hohem Maß von Vertrauen und die Verlässlichkeit der Repräsentanten. In diesem Sinne appelliert Klaus Muttach insbesondere an die Kreisräte aus dem Achertal und Renchtal sich in ihren Fraktionen für die Anliegen der Menschen ihrer Regionen und eine Gleichbehandlung aller Menschen im Ortenaukreis einzusetzen, so wie dies die CDU-Kreisräte bereits geschlossen getan hätten.