Beurteilung des Aachener Vertrags

Ziele für Eurodistrikt klar gesteckt

Ortenau (ds). Mit der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in Aachen wurde ein neues Kapitel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgeschlagen. Davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß überzeugt, wie er beim Besuch in der Guller-Redaktion betont. Zusammen mit Landrat Frank Scherer war er auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur feierlichen Vertragsunterzeichnung gereist.

"Die Eurodistrikte sollen echte Kompetenzen und eine eigene Finanzierung erhalten", erläutert Weiß. Dabei könne man auch von den nationalen Gesetzen abweichen, sofern dies beide Länder genehmigten. "Zweiter wichtiger Punkt ist, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden soll", so Peter Weiß weiter. Erst einmal definiere der Vertrag aber Ziele. Diese Liste soll beim nächsten deutsch-französischen Gipfel erweitert werden. Darauf festgehalten seien bereits ein eigener Ausschuss für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie ein gemeinsamer Bürgerfond, der Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen fördere. "Mein Ansinnen für den Gipfel ist die Erweiterung der Liste um eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik", erklärt Weiß. So könne man qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Elsass und junge Menschen gewinnen, die auf der badischen Seite des Rheins ein Ausbildung absolvierten.

Möglichkeiten nutzen

"Gegenüber dem, was wir bisher kannten, ist es ein riesiger Fortschritt, dass das zentralistisch geprägte Frankreich bereit ist, von der nationalen Gesetzgebung abzuweichen", erläutert Peter Weiß. Jetzt müsse der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau die Möglichkeit des neuen Vertrags auch nutzen.

"Wir wollen in den kommenden Jahren Projekte entwickeln, die eine deutliche Erleichterung für Bürger auf beiden Seiten des Rheins bringen", so der Bundestagsabgeordnete im Gespräch. Landrat Frank Scherer betont auf Anfrage: "Nachdem wir diesen großen Erfolg erreicht haben, bleiben wir natürlich motiviert am Ball. Im Eurodistrikt-Rat am 28. März werden wir überlegen, wie wir die Umsetzung der uns wichtigen Punkte durch die Gesetzgeber unterstützen können." Dazu gehöre auch das Thema Zweisprachigkeit und die Korrektur der fatalen Entscheidung des Kultusministeriums, den Französischunterricht in den beiden ersten Grundschulklassen faktisch abzuschaffen. "Ich erhoffe mir, dass mit dem Aachener Vertrag nun auch ein Umdenken in Stuttgart erfolgt und die Wichtigkeit der französischen Sprache für unsere Region erkannt wird", so der Landrat. Auch an dem Projekt einer Umweltverbund-Brücke für Busse, Radfahrer und Fußgänger über den Rhein zwischen Schwanau und Gerstheim, ein 30-Millionen-Euro-Projekt, werde man dranbleiben. Ihm lägen in erster Linie spürbare Verbesserungen für die Menschen im Eurodistrikt am Herzen.

Grenzüberschreitende Buslinien

"Ich denke dabei an die vom Eurodistrikt initiierte nicht-öffentliche Sonderbuslinie nur für Arbeitnehmer von Erstein in den Wirtschaftsraum Lahr, die ich in Zukunft gerne als öffentliche Linie sähe, wie auch Buslinien von Gambsheim über Rheinau bis nach Achern und von Illkirch nach Offenburg. So etwas ließe sich mit den heutigen Zuständigkeiten und dem geltenden Recht auf beiden Rheinseiten – wenn überhaupt – nur sehr schwer realisieren. Wenn aber die Gesetzgeber den Auftrag und Geist des Vertrages jetzt ernst nehmen, wovon ich ausgehe, sollten sie durch entsprechende Änderungen der Gesetze den Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zum Aufgabenträger für grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr machen und ihn mit angemessenen Finanzmitteln ausstatten. Dann könnten binnen kürzester Zeit Verbindungen geschaffen werden und die Menschen würden spüren, dass dem politischen Willen auch rasch konkrete Taten folgen", betont Frank Scherer.