Antrag der CDU-Kreistagsfraktion

Rufauto soll fortgesetzt werden

Ortenau (st) „Die Anbindung kleinerer Stadtteile und Gemeinden an den öffentlichen Personennahverkehr stellt eine Herausforderung dar. Gleichwohl ist es der CDU-Kreistagsfraktion ein wichtiges Anliegen, dass den Menschen in diesen Gemeinden und Stadtteilen öffentliche Verkehrsmittel für die Besorgungen des Alltages oder auch Besuchen von Nahestehenden in Pflegeheimen oder Krankenhäusern in den Einrichtungen im Ortenaukreis zur Verfügung stehen“, so die CDU-Kreistagsfraktion in einem von Fraktionsvorsitzendem Thorsten Erny, dessen Stellvertreter Klaus Muttach und dem Sprecher im Umwelt- und Technikausschuss Stefan Hattenbach unterzeichneten Antrag an Landrat Frank Scherer. Die Antragsteller verweisen darauf, dass der Ortenaukreis bisher solche Projekte unterstützt und pocht auf die Fortsetzung dieser Angebote.

Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Es wird darauf verwiesen, dass zum August 2021 die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft trat. Hierbei wurden Veränderungen mit erheblichen Konsequenzen für künftige Genehmigungen beim Rufauto beschlossen. So bestehe Tarifpflicht. Das bedeute, dass künftig der TGO-Tarif angewendet werden müsse, also Fahrkartenverkauf anerkannt werden, da das Rufauto in den ÖPNV integriert ist. Bisher hätten die Kommunen das Rufauto mit erheblichen kommunalen Mitteln subventioniert, im Gegenzug aber auch zumindest die Einnahmen erhalten. Künftig würden bei Neugenehmigungen alle Einnahmen in den Einnahmepool für den öffentlichen Personennahverkehr fließen und an die die Verkehre erbringenden Verkehrsunternehmen ausgeschüttet.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung des Ortenaukreises den zuständigen Gremien ein Konzept vorlegt, das die Fortsetzung des Rufautos möglich macht, ohne das bisherige Angebot zwangsläufig zu reduzieren und die Kommunen schlechter zu stellen. Gleichzeitig wird beantragt, dass die Kommunen in die Konzeptentwicklung bei den Beratungen in den Gremien des Kreistages eingebunden werden.