Finanzierung beim Straßenbau

OB fordern einheitliche Regeln

Ortenau (st). Mit Umfahrungsstraßen zur Entlastung von stark frequentierten Ortsdurchfahrten, insbesondere von Kippenheim im Süden des Ortenaukreises, Zusenhofen, Nußbach und Stadelhofen im Renchtal und Achern/Sasbach, werden aktuell drei große Kreisstraßenbauprojekte geplant, welche den von Lärm und Abgasen geplagten Menschen höhere Lebensqualität sichern sollen. Direktere Verbindungen für den motorisierten Verkehr werden Verkehrswege reduzieren und Radwegeanreize zum Umstieg auf Fahrräder schaffen. Die Oberbürgermeister in den betroffenen Regionen, Klaus Muttach, Matthias Braun und Markus Ibert, drängen auf Finanzierungssicherheit durch den Ortenaukreis. Für alle drei Straßenbauprojekte müssen insbesondere die Finanzierungsanteile von Kreis und Kommunen jeweils in einem städtebaulichen Vertrag noch festgelegt werden.

Zehn Prozent Eigenanteil

Während beim Radwegebau im Ortenaukreis einheitliche Finanzierungsregeln umgesetzt werden, gibt es diese für den Straßenbau nicht. Darauf drängen die Oberbürgermeister aus Achern, Oberkirch und Lahr. „Für die Zukunft wünschen wir uns einheitliche kommunale Anteile im Falle der Grundsatzentscheidungen für solche Straßenbauprojekte in Trägerschaft des Kreises, aber auch die Sicherheit für die Kommunen, dass die Finanzierung durch den Ortenaukreis gesichert ist“, so Klaus Muttach, Matthias Braun und Markus Ibert in einem Schreiben an Landrat Frank Scherer, das auch den Kreisräten zugehen soll.

Muttach, Braun und Ibert befürworten einen zehnprozentigen kommunalen Eigenanteil als Ausdruck des kommunalen Interesses und verlangen hier eine einheitliche Regelung, damit Kommunen und Menschen in den verschiedenen Regionen nicht unterschiedlich behandelt werden.