FDP Kreisverband Ortenau
Neuwahlen
Ortenau (ag). Die Mitglieder der Freien Demokraten haben ihre Kreismitgliederversammlung im Gasthaus "Engel" in Appenweier-Nesselried abgehalten. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der Augenarzt Dr. Johannes Huber (Oberkirch) wurde als Kreisvorsitzender der FDP-Ortenau bestätigt. In seiner Bewerbungsrede zeigte er sich erfreut, dass der Kreisverband 17 Gemeinde- und Stadträte stellt und nun insgesamt 222 Mitglieder hat. Damit ist er der stärkste Kreisverband in Südbaden. „Der FDP Kreisverband Ortenau hat in den vergangenen zwei Jahren wieder eine gute Entwicklung genommen. Wir haben funktionierende Ortsverbände, die sich aktiv mit Sachpolitik, wie dem Bürgerentscheid zum Krankenhaus Oberkirch, vor Ort einmischen und sich auch mit politischen Veranstaltungen, wie dem monatlich stattfindenden liberalen Forum, eine Öffentlichkeit schaffen“, so Huber.
Generationswechsel
Bei den Stellvertreterposten gab es einen Generationenwechsel. Der bisherige erste Stellvertreter Matthias Kappis (Lahr) ist aus beruflichen Gründen nicht mehr angetreten. An seiner Stelle wurde der 31-Jährige Unternehmer Robert Karsten (Lahr) gewählt. Karsten möchte einen Schwerpunkt auf bürokratische Entlastung für mittelständische Unternehmer, Handwerker und Landwirte setzen. Die zweite Stellvertreterin Amalia Lindt-Hermann ist ebenfalls nicht mehr angetreten, um sich auf ihr Ehrenamt als Ortsvorsteherin in Eckartsweier konzentrieren zu können. An ihrer Stelle wurde der 28-Jährige Verwaltungsbeamte Benedikt Eisele (Kehl) gewählt. Schwerpunkt seiner Tätigkeit wird, wie bereits in Kehl, die programmatische Arbeit und die Entwicklung von Konzepten in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Einzelhandel sein. Weiterhin wurde Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer als Schriftführer bestätigt, ebenso Schatzmeister Mathias Buchholz (Hohberg).
Beisitzer
Bei den Beisitzern sind der Rheinauer Gemeinderat Yannik Kalupke, Angelika Schaub (Oberkirch), Sascha Frommann (Achern), Tino Ritter (Lahr) und Dennis Benkießer (Haslach) neu im Kreisvorstand. Wiedergewählt wurden Hans Baas (Kehl), Martin Gassner-Herz (Offenburg), Dr. Roland Giebenrath (Neuried), und Hedwig Jundt (Oberkirch). Carsten Erhardt (Nordrach) ist, laut Satzung, als Kreistags-Fraktionsvorsitzender im Kreisvorstand.
Dreikönigsparteitag der FDP
Neben den Wahlen hat der Kreisverband, nach angeregter Debatte, zwei Anträge für den anstehenden Dreikönigsparteitag der FDP beschlossen. Zum einen möchte der Kreisverband die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf maximal 550 begrenzen. Nach den Werten der aktuellen Umfragen würden knapp 800 Mandate vergeben werden. Ebenso soll die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden und der Kanzler nur einmal wiedergewählt werden können.
Sanierungsstau in Schwimmbädern
Mit einem weiteren Antrag möchte die FDP den Sanierungsstau in den baden-württembergischen Schwimmbädern in den kommenden Jahren reduzieren und Schwimmbäder erhalten, wenn ein langfristig sinnvolles Finanzierungskonzept besteht. Ebenso soll der negativen Entwicklung entgegengewirkt werden, dass nur noch 50 Prozent der Grundschüler am Ende der 4. Klasse schwimmen können. Ende der 1980er-Jahre seien dies noch knapp 90 Prozent gewesen. Die Liberalen fordern, die bürokratischen Hürden für die finanzielle Unterstützung vom Land zu senken und zu vereinfachen. Ebenso sollten innovative Konzepte zur Finanzierung und ehrenamtlichen Engagements wie ein Bürgerfonds für Schwimmbäder umgesetzt werden, wie er bereits im schwäbischen Hechingen seit mehreren Jahren praktiziert wird und dort eine hohe Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung hat. „Unsere Schwimmbäder in der Region sind auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sowohl bei Familien mit Kindern, als auch Senioren sehr gefragt. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass wir alle gemeinsam die Schwimmbäder in der Ortenau finanziell und von der Infrastruktur zukunftsfähig aufstellen können“, so der neue FDP-Stellvertreter Benedikt Eisele. Ebenso sollen die Arbeitsbedingungen für die Bademeister verbessert und die Sicherheit in den Freibädern gewährleistet werden können.
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