Koalitionsvertrag
Kritik von Ortenauer Jusos und Junge Union
- Das Kanzleramt in Berlin
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Ortenau Am Dienstag, 29. April, um 23.59 Uhr endet das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Ablehnung und Kritik an dem Koalitionsvertrag kamen sowohl von den Bundesvorsitzenden der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, als auch von der CDU-Jugendorganisation, Junge Union (JU).
Wie bewerten die Jusos und die Junge Union in der Ortenau den Koalitionsvertrag? Die Guller-Redaktion hat bei den beiden Vorsitzenden, Jakob Haß (Jusos) und Julius Geier (Junge Union), nachgefragt.
Zu wenig Konkretes
"Wir sehen den Koalitionsvertrag kritisch", so Haß. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns und die Investitionen in die Infrastruktur seien zwar positiv, "jedoch fühlen wir uns zu vielen Themenbereichen nicht gehört", so Haß weiter.
Während Julius Geier davon ausgeht, dass es positive Veränderungen in Sachen Migration geben wird, sei im Koalitionsvertrag "zu wenig Konkretes für den weitergehenden erforderlichen Politikwechsel zu lesen."
Die Jusos der Ortenau üben sowohl Kritik an der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs, die sie für "unmenschlich" halten, als auch an dem Fehlen einer Vermögens- und gerechteren Erbschaftssteuer, "um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen." Ebenso der Klimaschutz komme den Jusos zu kurz.
Bei der Ortenauer JU vermisst man eine strukturelle Rentenreform. "Dringend notwendige Sofort-Entlastungen für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und Leistungsanreize für die junge Generation bleiben aus", bemängelt Geier. Im Wahlkampf habe man für Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Staates geworben, so der JU-Vorsitzende weiter, davon sei aber wenig zu lesen: "Stattdessen gibt es ein Ministerium mehr." Verärgert und verunsichert sei man bei der JU über den Beschluss zur "Rekord-Schuldenaufnahme" für die Infrastruktur noch mit dem alten Bundestag gewesen.
Jakob Haß selbst will im SPD-Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag stimmen. "Auch wenn nicht alles schlecht ist, werde ich aus genannten Gründen den Koalitionsvertrag ablehnen und plädiere für Nachverhandlungen." Was passiert, wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder seinem Votum folgen? "Wir fordern Nachverhandlungen mit dem Ziel, zentrale, sozialdemokratische Kernanliegen stärker zu verankern", sagt Haß.
Julius Geier glaubt indes nicht, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag votieren werde. "Auch die SPD-Mitglieder und insbesondere die Jusos werden erkennen, dass sie als 16-Prozent-Partei Schlüsselministerien besetzen dürfen und sich im Koalitionsvertrag erkennbar verwirklichten. Nachzuverhandeln gibt es da gar nichts; notfalls regieren wir alleine", so der Ortenauer JU-Chef abschließend.
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