IHK Südlicher Oberrhein
Kretschmann sendet gutes Signal an Wirtschaft
Ortenau (st) Die Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann das geplante Gleichbehandlungsgesetz stoppen wird, hat bei der IHK Südlicher Oberrhein für Erleichterung gesorgt, heißt es in einer Presseinformation der IHK Südlicher Oberrhein. „Das sind gute Nachrichten für die Wirtschaft im Land“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon.
Lob
Als IHK-Chef, aber auch in seiner Rolle als Vorsitzender des Normenkontrollrates hatte Salomon das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung schon lange kritisiert. Auch viele Unternehmen und Kommunen warnten vor einem neuen Bürokratieungetüm. „Es ehrt Winfried Kretschmann, dass er hingehört hat und diese umsichtige Entscheidung im Sinne des Bürokratieabbaus traf“, sagt Salomon. Die Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes war von Anfang an umstritten. Schon jetzt leiden Unternehmen im Land an zähen Genehmigungsverfahren. „Das neue Gesetz hätte die Behörden noch mehr belastet und die Prozesse noch langsamer gemacht“, sagt Salomon. „Wir können nicht auf der einen Seite Bürokratieabbau fordern und auf der anderen Seite immer noch mehr Vorschriften produzieren.“
Gestopptes Gleichbehandlungsgesetz
Wer wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts diskriminiert wird, kann sich jetzt schon auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes berufen. Eine Ergänzung dazu auf Landesebene erachtete der Normenkontrollrat bereits frühzeitig als überflüssig. Muss ein Diskriminierungsvorwurf bislang hinreichend begründet werden, hätte das neue Gesetz dazu geführt, dass die Verwaltung jeden Anfangsverdacht widerlegen müsste. Kritiker rechneten deswegen mit einer Klageflut und langwierigen Prozessen. „Dieses Gesetz hätte die Verwaltung und Wirtschaft zusätzlich gelähmt“, sagt Salomon. „In Zeiten, in denen unsere Unternehmen eh zu kämpfen haben, wäre es unverantwortlich, ihnen noch mehr bürokratische Steine in den Weg zu legen.“ In einer IHK-Umfrage im Sommer hatten zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen angegeben, aufgrund der vielen Vorschriften und zähen Prozesse ihr Engagement in Deutschland zu überdenken. Salomon sagte damals: „Diese Umfrage sollte auch den Letzten wachrütteln.“
IHK Südlicher Oberrhein
Vom Kleinunternehmer bis zum Weltmarktführer – die IHK Südlicher Oberrhein vertritt die Interessen der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. Wir beraten sowohl Startups als auch etablierte Unternehmen, Fachkräfte und solche, die es werden wollen, organisieren Prüfungen und trommeln bei Kommunen und Verwaltungen für optimale Standortbedingungen. Für den Staat übernehmen wir ausgewählte Aufgaben, informieren über neue Zoll-Richtlinien, Wachstumschancen auf ausländischen Märkten oder organisieren zahlreiche Netzwerktreffen und Veranstaltungen.
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