Finanzierung der Agenda 2030

"Klares Bekenntnis zur Gesundheitsversorgung"

Ortenau (rek). Die Kritiker im Kreistag der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums ziehen inzwischen mit den Befürwortern an einem Strang. Dies wurde am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken deutlich. Großes Thema: Finanzierung der Agenda 2030. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen-Fraktion folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte dem Finanzierungsmodell zu.

Investitionen: 726 Millionen Euro plus

"Ein spannender Tag für die Gesundheitsversorgung", gab Landrat Frank Scherer seine Einschätzung wieder. Festgezurrt hatten die Planer zuvor die Investitionskosten nur für den klinischen Bereich – außenvorgelassen wurden Parkhäuser, Wohnheime und andere zusätzliche Einrichtungen. Demnach beträgt die Summe stand heute: 726 Millionen Euro für die Neubauten in Offenburg und Achern sowie die Generalsanierung des Klinikums in Lahr, trug Klinik-Geschäftsführer Christian Keller die Zahlen vor. Zu den im September 2019 genannten Kosten von 720 Millionen seien die aufwändigere Sanierung in Lahr sowie die Erschließungskosten der Neubauten und die Hubschrauberlandeplätze hinzugekommen. Abgezogen worden seien die Investitionen, die sich durch eine Reduzierung der Bettenzahl um 228 ergeben hätten. Was die mögliche Gesamtsumme allerdings auf 929 Millionen Euro anwachsen lasse, seien die eingebauten Puffer für einen fünfprozentigen Sicherheitszuschlag von 36 Millionen Euro sowie die dreiprozentige jahresanteilige Steigerung des Baukostenindex' bis zum Jahr 2030 um 167 Millionen Euro, erläuterte Arnold Sälinger, Kämmerer des Kreises.

Einer der offenen Punkte sind die Fördermittel des Landes. Bei einem 50-prozentigen Zuschuss der Investitionskosten im Antragsjahr 2022 würde der Kreis 517 Millionen Euro zahlen müssen. Doch Sozialminister Manfred Lucha hat zuletzt am Montag im Ortenaukreis wiederholt 60 Prozent Förderung zugesagt. Damit wären es noch 437 Millionen Euro. Als weitere Variablen ergeben sich die Entwicklungen beim Baukostenindex, das Angewiesensein auf den Sicherheitszuschlag, die Steuerkraft der Kommunen sowie der Zinssatz für Darlehen.

Dass eine Erhöhung der Kreisumlage – der Betrag aller Ortenauer Kommunen zur Mitfinanzierung des Kreishaushalts – erhöht werden solle, gehöre zum Finanzierungskonzept dazu. Eine Erhöhung des Hebesatz um 1,9 Prozentpunkte in den 20er-Jahren sowie eine weitere Anhebung ab 2031 stehe im Raum, sei aber eben von den Variablen der Kosten abhängig, erklärte Scherer einen elementaren Teil des Konzepts. Die Kreisräte tragen die Finanzierung dieser ersten Säule nun mehrheitlich mit. Neue Bewegung in die Kostenfrage kann das Ergebnis eines Antrags der Freien Wähler (FW) bringen: Sie fordern den Klinikum-Geschäftsführer Keller auf, Maßnahmen zu nennen, die das zu erwartende "irrsinnig hohe Defizit", so Scherer, minimieren können. Genannt wurden die vorzeitigen Schließungen der Standorte Kehl, Oberkirch oder Ettenheim nicht. FW-Fraktionschef Valentin Doll will aber ausdrücklich, dass Vorschläge "ohne Denkverbote" gemacht werden. Diese wollen Keller und Scherer bis Anfang Dezember vorlegen.

Die zweite Säule

Die zweite Säule, also die Nachnutzung der spätestens 2030 geschlossenen Klinik-standorte, gehen die Kreisräte nach einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ebenfalls an (wir berichteten). Zwar konnten nicht alle Fraktionen sich dem anschließen, Scherer will aber auf dem Antrag aufbauend dessen Umsetzung prüfen und einen Konsensvorschlag erarbeiten. Im Gesamtpaket könne "ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsversorgung" in der gesamten Ortenau entstehen.