Offener Brief

Kein weiterer Verzug beim Gesamtprojekt Karlsruhe - Basel

Freiburg (st) In einem offenen Brief fordern Otto Neideck, Verbandsvorsitzender des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein sowie die Landräte der Region, Frank Scherer für den Ortenaukreis, Dorothea Störr-Ritter für den Breisgau-Hochschwarzwald sowie Hanno Hurth von Emmendingen, sowie die  Oberbürgermeister von Offenburg Marco Steffens und Freiburg Martin Horn, die Projektverantwortlichen von der Bundesregierung und der Deutsche Bahn auf, den Aus- und Neubau der Rheintalbahn am Oberrhein nicht weiter zu verzögern, sondern entsprechend der Beschlüsse des Projektbeirats umzusetzen.

Rheintalbahn am Oberrhein ist ein zentraler Baustein in den Güterverkehrsachsen

Im Brief heißt es:
Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn am Oberrhein ist ein zentraler Baustein des wichtigsten europäischen Güterkorridors Rotterdam-Köln-Mailand-Genua, der zu den durch die EU-Verkehrspolitik als vorrangig eingestuften Transeuropäischen Netzen (TEN) zählt. Zudem ist die Rheintalbahn am Oberrhein der bedeutendste nördliche Zubringer der Neuen Eisenbahn Alpentransversalen (NEAT) mit den Gotthard- und Lötschberg-BasistunneIn in der Schweiz. Deutschland hat sich 1996 gegenüber der Schweiz vertraglich zu einem mehrgleisigen Ausbau der Rheintalbahn zur Sicherung dieses Zulaufs der NEAT verpflichtet (Staatsvertrag von Lugano). Bereits seit 1985 ist die Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans (B\/WP). Auch in den BVWP-Fortschreibungen 1992, 2003 und zuletzt 2030 ist dieses bedeutendste lnfrastrukturvorhaben für die Region Südlicher Oberrhein immer wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden und genießt damit bundespolitisch höchste Priorität.

Daher vernahmen wir mit großer Sorge die Presseberichte über mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt für Aus- und Neubauvorhaben der Deutschen Bahn AG. Vor diesem Hintergrund appellieren der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die Städte Freiburg und Offenburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis an Sie und andere Verantwortliche in der Bundespolitik und bei der Bahn, die Realisierung des Gesamtvorhabens Karlsruhe - Basel nicht weiter zu verzögern. Wir fordern Sie auf, den Aus- und Neubau der Rheintalbahn in allen Abschnitten zügig und entsprechend der Beschlüsse des Projektbeirats umzusetzen.

Rheintalbahn ist Nadelöhr

Schon heute ist die Rheintalbahn am Oberrhein überlastet und stellt für den Güter- wie für den Personenverkehr ein Nadelöhr dar. Mit dem Neubau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn entlang der Autobahn A 5 sollen die Güterverkehre von der Bestandstrecke verlagert und, auch durch das geplante Logistikzentrum in Lahr, zusätzliche Kapazitäten für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene geschaffen werden. Dadurch werden viele hunderttausend Menschen, die entlang der Strecke wohnen, vom Lärm der über 50.000 Güterzüge jährlich entlastet. Mit den Projektbeiratsbeschlüssen wurden Vorgaben für den menschen- und umweltverträglichen Aus- und Neubau zwischen Appenweier und Auggen vereinbart. Dies gilt es nun, in allen Abschnitten zügig umzusetzen.

Bereits durch die Verlagerung der Güterzüge an die Autobahn A 5 werden auf der gegenwärtig hoffnungslos überlasteten Rheintalbahn am Oberrhein wieder Möglichkeiten für den Personennah- und -fernverkehr im Sinne eines stabilen Fahrplans geschaffen. Dadurch lassen sich die derzeit sehr häufigen und ausgeprägten Zugverspätungen eindämmen, die nicht nur den
Nahverkehr, sondern auch den Personenfernverkehr betreffen. So enden regelmäßig ICE-Züge mit Zielbahnhof in der Schweiz vorzeitig in Basel, weil sie aufgrund hoher Verspätungen nicht mehr in das Schweizer Schienennetz hereingelassen werden, um starke Beeinträchtigungen des dortigen Taktfahrplans zu vermeiden. Die Bestandsstrecke wird im Zuge des Ausbaus zudem ertüchtigt und somit in die Lage versetzt, wichtige zusätzliche Kapazitäten für den Schienenpersonenverkehr bereitzustellen. Eine Weiterentwicklung des schienengebundenen Nahverkehres entlang und über die Rheintalbahn hinaus ist bis zur vollständigen Fertigstellung des Projekts bereits auf Jahrzehnte ausgebremst.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein sowie die Städte Freiburg, Offenburg, die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis bringen sich seit vielen Jahren intensiv in viele fachliche und politische Entscheidungen zum Projekt Rheintalbahn ein. Durch die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik, Bürgerinitiativen und Regionalverband, gemeinsam mit Vertretern der DB, konnten im Projektbeirat Kernforderungen an die Planung des Projekts umgesetzt und eine hohe Akzeptanz in der Region erreicht werden. Diese Verbesserungen, beispielsweise der Tunnel für Offenburg, wurden durch den Bundestag im Jahr 2016 beschlossen.

Projekt schon jetzt zwei Jahrzehnte hinter dem ursprünglichen Zeitplan

Die Bedeutung der Rheintalbahn für die Region Südlicher Oberrhein, die Bundesrepublik Deutschland und Europa kann nicht unterschätzt werden. Der viergleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel wurde, wie erwähnt, 1996 im Staatsvertrag von Lugano mit der Schweiz vereinbart. Eine Fertigstellung war für das Jahr 2020 avisiert. Stand heute geht die DB InfraGO AG davon aus, dass die letzten Abschnitte 2042 in Betrieb gehen. Bereits jetzt liegt das Projekt also zwei Jahrzehnte hinter dem ursprünglichen Zeitplan.
Weitere Verzögerungen darf es nicht geben.