Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Kanzleramtschef im Video-Chat

Ortenau (st). Wie beurteilt die Basis das in Berlin verabredete Programm zur Belebung der Konjunktur und die darin vorgesehenen Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen? In einer Videokonferenz, zu der der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß eingeladen hatte, erläuterte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang größte konjunkturelle Maßnahmenpaket in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Das sogenannte Kraftpaket sieht weitreichende finanzielle Unterstützungen und Förderungen, wie die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer oder den Ausgleich der Gewerbesteuer für die Kommunen, vor. Die Konferenzteilnehmer waren insgesamt breit gestreut, von Wirtschaftsvertretern über Bürgermeister bis hin zu interessierten Bürgern.

Konjunkturpaket

Braun hob hervor, wie stark sich die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von der Finanzkrise 2008/2009 unterscheidet. Auch Peter Weiß, der die Konferenz moderierte, sieht hier einen deutlichen Unterschied. "Im Gegensatz zur Finanzkrise umfasst die Corona-Krise sämtliche Bereiche wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Die damit verbundenen Herausforderungen sind deswegen ungemein größer, als das bei vergangenen Krisen, zum Beispiel der Finanzkrise, der Fall war." In diesem Zusammenhang kam Bundesminister Braun auf die aus seiner Sicht wesentlichen Aspekte des Konjunkturpakets zu sprechen. "Gerade die Kommunen leiden unter dem Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das fangen wir hier durch den Ausgleich seitens des Bundes auf. Darüber hinaus stärken wir die Binnennachfrage der Verbraucher durch die Mehrwertsteuersenkung sowie die Stabilisierung der EEG-Umlage." Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht stärker belastet werden, hat die Union außerdem durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen, so Bundestagsabgeordneter Weiß.

Industrie und Handwerk

Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer, Steffen Auer und Johannes Ulrich, lobten das Konjunktur- und Investitionsprogramm als eine gute Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Die Landräte Frank Scherer, Ortenau, und Hanno Hurth, Emmendingen, wiesen darauf hin, dass für die Region am Oberrhein der grenzüberschreitende Verkehr und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von existenzieller Bedeutung sind.  Durch die zeitweiligen Grenzschließungen sind viele Kontakte belastet worden. Deshalb sind  neue Impulse der Zusammenarbeit notwendig. Helge Braun sagte zu, dass er auch mit der Bundeskanzlerin diese Anliegen besprechen werde.

Peter Weiß resümierte: "Die öffentliche Gesprächsrunde mit Helge Braun lief sehr gut. Es freut mich zu sehen, wie stark sich Kommunalpolitiker, Unternehmer und Bürger einsetzen, um gemeinsam die Schäden der Corona-Pandemie zu bewältigen."