Bundestagswahl

Innere und äußere Sichheit

Ortenau (mak) Am 23. Februar sind die Bürger dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Städte und Gemeinden in der Ortenau sind auf insgesamt drei Wahlkreise – Emmendingen-Lahr, Offenburg und Schwarzwald-Baar – aufgeteilt. Die Wahlkreiskandidaten der bei der vergangenen Wahl in den Bundestag eingezogenen Parteien haben wir zu ihren Standpunkten zu wichtigen Themen befragt. In dieser Woche haben wir den Kandidaten folgende Fragen gestellt: 

1. Äußere Sicherheit – was muss sich ändern?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, um die innere Sicherheit zu stärken?

Die Antworten geben ausschließlich die Meinung der befragten Wahlkreiskandidaten wieder.

SPD

Derya Türk-Nachbaur (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Für äußere Sicherheit brauchen wir eine starke Bundeswehr, aber auch Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir unsere Verantwortung in NATO und EU mit klarem Fokus auf Frieden und Stabilität wahrnehmen. Unsere Soldaten leisten nicht nur in Krisenregionen Großartiges, sondern verhindern Krisen, bevor sie entstehen.

Zu 2.: Innere Sicherheit ist für mich eine Kombination aus Prävention und Konsequenz. Neben stärkeren Sicherheitsbehörden habe ich mich im Bundestag zum Beispiel für strenge Regeln gegen Hass im Netz eingesetzt. Gleichzeitig brauchen wir mehr Sozialarbeit und Bildung, um Radikalisierung frühzeitig zu verhindern – das stärkt unseren Rechtsstaat nachhaltig.

Johannes Fechner (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Wir müssen die Ukraine weiter gegen den brutalen russischen Angriffskrieg unterstützen und es braucht hier weiter die Besonnenheit von Kanzler Scholz. Deutschland sollte mit Frankreich eine diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine starten. Die Ukraine sollte auf besetzte Gebiete verzichten, aber im Gegenzug westliche Sicherheitsgarantien und die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft bekommen. Deutschland muss laut und deutlich Kriegsparteien in der Welt kritisieren. Europa muss mehr Geld in die eigene Sicherheit investieren, um stark genug zu sein gegen Attacken aus Russland und ausbleibende Unterstützung von den USA.

Zu 2.: Deutschland ist eines der sichersten Länder. Um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen, will ich meinen Vorschlag eines zweiten Pakts für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umsetzen. Denn Kriminalität bekämpft man am besten mit genügend Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Wo es Strafbarkeitslücken gibt, etwa beim Schutz von Rettungskräften, müssen wir Verschärfungen beschließen. In der Migrationspolitik brauchen wir mehr Ordnung: Fachkräfte sind willkommen, Flüchtlinge müssen wir schnell integrieren, aber wer sich nicht integriert, sich radikalisiert oder gar Straftaten begeht, muss rückgeführt werden.

Dirk Flacke (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Wir haben mit dem Sondervermögen massiv in die Bundeswehr investiert. Die Landes- und Bündnisverteidigung wird so gestärkt. Zugleich unterstützen wir die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Putin weiterhin mit Finanzmitteln, humanitärer Hilfe und Waffenlieferungen. Auch das dient unserer äußeren Sicherheit. Wir schaffen die Basis für eine Sicherheitsstruktur, die den Anforderungen der Zeitenwende gerecht wird. In Zukunft ist dafür eine sinnvolle Reform der Schuldenregeln notwendig. Nur so gelingt es, neues Wachstum, massive Investitionen in eine bessere Infrastruktur und eine starke Bundeswehr zu finanzieren. Wer etwas anderes sagt, macht den Leuten etwas vor.

Zu 2.: Deutschland ist sicher: Wir sollten uns von Rechtspopulisten nichts anderes einreden lassen: Die SPD stellt sich den Demokratiefeinden mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegen. Polizei und Justiz brauchen aber ausreichend Personal, um Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Behördenversagen wie bei dem Vorfall von Magdeburg darf sich nicht wiederholen. Für die soziale Sicherheit brauchen Bund, Länder und Kommunen finanzielle Spielräume. Die SPD will einen Zukunftspakt, um alle Ebenen finanziell besser auszustatten. So lösen wir auch das Problem der Altschulden in vielen Kommunen, denn dort bedeutet fehlender Spielraum marode Schulen, Schwimmbäder und Straßen.

CDU

Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Da sehe ich primär zwei Dinge, die ich aus den Gegebenheiten in der Welt ableite – aus dem Krieg in der Ukraine und auch der Wiederwahl Donald Trumps. Erstens muss die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende auch in die Tat umgesetzt und die Bundeswehr dauerhaft besser finanziert werden. Schließlich ist ohne Sicherheit alles anderes nichts. Wir werden unsere Sicherheit nicht mehr an die USA outsourcen können und müssen uns umgekehrt auf zunehmende Angriffe auf unsere Lebensweise einstellen. Und deshalb braucht es zweitens eine viel bessere europäische Abstimmung – insbesondere mit Polen und Frankreich. Das hat der Bundeskanzler sträflich vernachlässigt.

Zu 2.: Ganz konkret wollen wir Strafverschärfungen bei Gruppenvergewaltigung und Körperverletzung, mehr Überwachung und Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sowie den häufigeren Einsatz elektronischer Fußfesseln durchsetzen. Zudem werden wir die Befugnisse der Polizei im Internet auf die Höhe der Zeit bringen. Beispielsweise mit der Möglichkeit der Online-Durchsuchung oder der IP-Adressenspeicherung. Ganz zentral ist aber auch, dass wir den Sicherheitsbehörden den Rücken stärken und keine weiteren Fesseln anlegen, so wie es die Ampel mit ihrer latenten Misstrauenskultur und der Einführung eines Polizeibeauftragten getan hat.

Yannick Bury (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Wir müssen unsere Naivität ablegen und erkennen, dass wir schon heute tagtäglich Ziel von hybriden Angriffen und Cyberangriffen sind. Darum müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik selbstständiger wird. Leider hat die Ampel das Sondervermögen der Bundeswehr für den laufenden Betrieb verwendet und nicht nur für die nötigen Neuanschaffungen. Hier ist weiter Handlungsbedarf. Vor allem muss aber das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland, das Olaf Scholz beschädigt hat, wieder aufgebaut werden.

Zu 2.: Insbesondere bei Gewalttätern brauchen wir ein härteres Strafrecht und schnellere Gerichtsverfahren. Bei Straftätern aus dem Ausland muss spätestens beim zweiten Fehltritt die Ausweisung folgen. Unsere Ermittlungsbehörden brauchen außerdem bessere Befugnisse um Straftaten im Internet, besonders gegen Kinder, aufklären und Terroranschläge verhindern zu können. Zudem braucht es deutlich mehr Wertschätzung gegenüber Einsatzkräften, durch eine bessere Ausstattung und harte Strafen, wenn jemand Einsatzkräfte angreift. Mit einem Pakt für den Bevölkerungsschutz müssen wir zudem den Katastrophen- und Zivilschutz vor Ort zeitgemäß aufstellen.

Johannes Rothenberger (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Jeder Staat muss seine Bürger schützen und die äußere Sicherheit garantieren. Deshalb müssen wir mehr in die Sicherheit investieren und mit unseren europäischen Partnern eine europäische Armee aufbauen. Hier gibt es gute Ansätze der Kooperation. Ich halte es auch für richtig, eine attraktive Wehrpflicht einzuführen. Wir brauchen ein starkes Europa, das sich in der Welt für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Nachhaltigkeit und soziale Marktwirtschaft einsetzt. Und auch für internationale Regeln. Es darf nicht gelten, dass der Stärkere sich nehmen kann, was er will. Deshalb ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig überfallen wurde.

Zu 2.: Es soll sich jeder in Deutschland sicher fühlen und sich frei entfalten können. Es darf nicht sein, dass man sich nicht mehr auf die Straße traut. Mit mehr Videokameraüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann man mehr Sicherheit geben und Täter fassen. Wer eine Straftat begeht, muss zeitnah eine Strafe zu spüren bekommen. Dazu setzen wir verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Körperverletzungen müssen schärfer bestraft werden. Auch im Internet ist das Recht durchzusetzen. Wir wollen IP-Adressen zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten speichern lassen. Eine Verrohung der Sitten, Clan-Kriminalität und No-go-Areas dürfen wir nicht hinnehmen.

Grüne

Marin Juric (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Wir müssen in unsere kaputt gesparte Bundeswehr investieren. Wir Grünen fordern eine deutliche Steigerung des Bundeswehr-Etats, um sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte gut ausgerüstet sind. Dies ist notwendig, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Wir setzen auf eine umfassende Modernisierung und nachhaltige Finanzierung, um sowohl die soziale Sicherheit als auch die nationale Verteidigung zu gewährleisten.

Zu 2.: Wir möchten unsere Streitkräfte stärken und den sozialen Zusammenhalt fördern. Dazu ist es wichtig, die Ausrüstung unserer Streitkräfte zu modernisieren und präventive Maßnahmen zu fördern. Gleichzeitig müssen wir den sozialen Zusammenhalt durch ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl schaffen. Ein umfassendes soziales Sicherheitsnetz ist unerlässlich, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und allen Bürgern Zugang zu den notwendigen Ressourcen zu bieten.

Susanne Floss (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Derzeit beobachten wir eine Krise des Multilateralismus. Ohne diese multilaterale Zusammenarbeit und ohne starke internationale Organisationen (z. B. die UN) können wir den heutigen globalen Herausforderungen nicht wirkungsvoll begegnen. Deutschland braucht aber auch starke Partnerschaften innerhalb der EU und der NATO. Wir müssen mit diesen Partnern unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Eine entsprechende Finanzierung ist unabdingbar. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch verstärkt mit Krisenprävention befassen. Es ist bereits abzusehen, dass in Zukunft auch Klimakrise und Rohstoffkonkurrenzen Konflikte heraufbeschwören können. Auch hier müssen wir ansetzen.

Zu 2.: Um Kriminalität und besonders Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei. Bundespolizei und BKA sollen mit genügend Personal und moderner Technik ausgestattet werden. Letzteres ist auch wichtig, um im Bereich der Cyberkriminalität gewappnet zu sein. Systematische Desinformationskampagnen bedrohen unsere Demokratie. Hier müssen wir entgegenwirken. Extremismus- und Terrorismusbekämpfung bilden zwei weitere Bausteine zu ihrem Schutz. Auch der Verfassungsschutz muss deshalb gut ausgestattet sein. Einen weiteren Schwerpunkt müssen insgesamt präventive Maßnahmen bilden.

Ann-Margret Amui-Vedel (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Unsere Sicherheit hängt heute stark von internationalen Partnerschaften wie mit der NATO und der EU ab. Diese Partnerschaften müssen wir pflegen und ausbauen. Die Bundeswehr muss so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufträge erfüllen und Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann. Die Ukraine muss in der Lage sein, ihre Bürger und ihre Freiheit zu verteidigen. Wir stehen an ihrer Seite. Langfristig müssen wir jedoch wieder zu einer Politik der Abrüstung kommen. Diese kann aber nur gelingen, wenn wir Autokraten die Stirn bieten.

Zu 2.: Neben einer gut ausgestatteten und modernen Polizei, braucht es Präventionsangebote und Programme gegen Radikalisierung. Die Justiz muss besser ausgestattet werden, um langwierige Prozesse zu beschleunigen. In der Sicherheitspolitik wird aber zu oft über mehr oder härtere Gesetze gesprochen. Wir müssen in den Blick nehmen, wie Kriminalität entsteht. Gute Jugend- und Schulsozialarbeit verhindert kriminelle Karrieren. Wiedereingliederung nach Haft muss stärker begleitet werden, um Rückfälle in alte Muster zu verhindern. Besonders wichtig ist ein starker Bevölkerungsschutz – gerade in Zeiten, in denen Krisen wie Pandemien oder Naturkatastrophen häufiger werden.

FDP

Mark Hohensee (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Wir fordern auf europäischer Ebene den Ausbau von Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt. Zur langfristigen Wahrung der äußeren Sicherheit gehört für mich auch die bedingungslose Unterstützung der Ukraine. Wenn wir grundlose Angriffe von Aggressoren akzeptieren, riskieren wir den Verlust unserer Sicherheitsarchitektur.

Zu 2.: Die Aufgaben zur Wahrung unserer inneren Sicherheit müssen zwischen dem Bund und den Ländern dringend neu geordnet werden. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden.

Eileen Lerche (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Die EU-Außengrenzen müssen konsequent gesichert werden, denn der Schengen-Raum funktioniert nur mit einem effektiven Schutz nach außen. Alle Mitgliedstaaten müssen hier ihren Beitrag leisten. Zudem ist der Ausbau einer gemeinsamen europäischen Armee entscheidend, um Europas Sicherheit zu stärken. Nur gemeinsam können wir Bedrohungen von außen effektiv begegnen – das zeigt, wie wichtig eine solidarische Sicherheitsarchitektur ist.

Zu 2.: Es gibt Defizite bei der Vernetzung und den ausreichenden Befugnissen der Behörden. Viele Täter zeigen bereits im Netz auffälliges Verhalten – hier können moderne Technologien helfen, frühzeitig zu handeln. Wichtig ist, dass die Behörden innerhalb des rechtlichen Rahmens konsequent eingreifen können, um Gefahren rechtzeitig abzuwenden und die Sicherheit zu erhöhen.

Martin Gassner Herz (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Europa ist in einem Moment zu schwach, in dem es unbedingt stark sein müsste. Es wütet ein Krieg in unserer Nachbarschaft, die transatlantische Beziehung wird unzuverlässiger, unsere Wirtschaft schwächelt. Europa, den Freihandel, unsere Bündnisse und die Bundeswehr zu stärken, muss Priorität in der nächsten Regierung sein.

Zu 2.: Die Menschen nehmen wahr, dass der Staat sich in zu vielen wünschenswerten Aufgaben verzettelt hat und zu viele Kernaufgaben immer schlechter erfüllt. Es braucht Fokus auf das Wichtige: Eine gut ausgestattete Polizei, die weniger Zeit am Schreibtisch verbringt und mehr Zeit für Streife hat. Eine schnelle und leistungsfähige Justiz, damit Verfahren zügige Urteile bringen.

AfD

Sebastian van Ryt (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Wir werden die antideutsche und heuchlerische Außenpolitik beenden und dafür sorgen, dass die Interessen des eigenen Landes im Vordergrund stehen. Unsere Bundeswehr muss wieder verteidigungsfähig werden, aber im wirklichen Sinne der Landesverteidigung, nicht für geopolitische Stellvertreterkriege und Kraftprotzerei. Im Ukraine-Konflikt sind bereits viel zu viele Menschen auf beiden Seiten gestorben. Wir fordern wirkliche Friedensverhandlungen und ein Ende der totalen Eskalation. Wer Taurus-Raketen liefern will, der provoziert den dritten Weltkrieg, das gilt es auf diplomatischem Weg zu verhindern.

Zu 2.: Wir werden das tun, was man in Deutschland vor einigen Jahren auch noch problemlos beherrschte: Grenzen schützen und illegal Einreisende an der Grenze konsequent zurückweisen. Andere Länder können das heutzutage auch noch. Wir werden Ausreispflichtige in ihre Herkunftsländer abschieben und etwaige Aufnahmeverweigerer mit diplomatischem und handelsrechtlichem Druck zur Verantwortung ziehen. Die Kuscheljustiz für polizeibekannte Mehrfachstraftäter muss endlich ein Ende haben.

Michael Blos (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie und Interessensausgleich setzt, statt auf Konfrontation und Kriegsrhetorik. Deutschland sollte sich für eine souveräne Außenpolitik stark machen, die auf Respekt gegenüber anderen Nationen und deren Interessen basiert. Wir müssen unsere Bundeswehr stärken, jedoch nicht für Auslandseinsätze, sondern für die Verteidigung unseres Landes. Es ist Zeit, internationale Konflikte durch Dialog zu lösen, anstatt immer weiter zu eskalieren. Souveränität, Respekt und die Fähigkeit zur Selbstverteidigung sind der Schlüssel zu Sicherheit und Frieden.

Zu 2.: Um die innere Sicherheit zu stärken, oder sie vielmehr wiederherzustellen, setze ich auf eine konsequente Migrationspolitik: Illegale Migration muss gestoppt, Straftäter und Ausreisepflichtige müssen unverzüglich abgeschoben werden. Zudem fordere ich, bei Straftätern die volle Härte des Gesetzes anzuwenden, insbesondere im Bereich der überbordenden Gewaltkriminalität und bei Sexualdelikten. Polizei und Justiz brauchen mehr Personal, bessere Ausstattung und politische Rückendeckung, um Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durchzusetzen. Nur mit klaren Regeln und deren Durchsetzung bleibt Deutschland ein sicherer Ort für seine Bürger.

Taras Maygutiak (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Waffenlieferungen in die Ukraine lehnen wir ab. Das Sterben muss aufhören. Es braucht Lösungen am Verhandlungstisch, der Frieden muss auf diplomatischem Wege erreicht werden. Der Krieg hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU. Um dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut gerüstet sein, sondern auch materiell und personell. Zudem muss die Bundeswehr ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall über Sieg und Niederlage.

Zu 2.: Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind kontrollierte Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz täglich einer Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen oder jüngst auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg und einer deutlich steigenden Gewaltkriminalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt. Linksradikale Gewaltexzesse wie von der Antifa sowie zunehmende Gewaltkriminalität durch Clans, Banden und ausländischer Mafia haben die innere Sicherheit erodieren lassen. Wir werden diese unhaltbaren Zustände wirksam bekämpfen.

Die Linke

Heinrich Alexandra Hermann (Wahlkreis Schwarzwald-Baar)

Zu 1.: Um äußere Sicherheit zu stärken, müssen wir dafür sorgen, dass die Ursachen minimiert bis gelöst werden. Steigende Temperaturen, die zum Beispiel zu Dürren oder Überschwemmungen führen, sorgen für Kriege und Flucht. Es bringt wenig an den Symptomen „rumzubasteln“, solange die Ursachen nicht gelöst wurden.

Zu 2.: Für die innere Sicherheit gilt das gleiche, wie für die äußere Sicherheit: Die Ursachen müssen gelöst werden. Armut kann durch Umverteilung relativ simpel gesenkt werden. Arbeit muss so entlohnt werden, dass es eine positive Kurve zu mehr Nachfrage und daraus folgenden Angeboten und damit zu mehr benötigten Arbeitskräften führt.

Amelie Quotadamo (Wahlkreis Emmendingen-Lahr)

Zu 1.: Die Linke setzt auf Frieden und Abrüstung, um die äußere Sicherheit zu stärken. Statt immer höherer Rüstungsausgaben fordern wir Investitionen in Diplomatie, Entwicklung und den Klimaschutz, da soziale und ökologische Krisen die wahren Ursachen von Konflikten sind. Deutschland muss sich klar gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte stellen, besonders in Krisengebiete. Sicherheit entsteht durch internationale Solidarität, Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösung, nicht durch Militarisierung.

Zu 2.: Die Linke setzt auf Prävention statt Repression, um die innere Sicherheit zu stärken. Wir fordern den Ausbau von Sozialarbeit, sowie mehr Investitionen in Bildung, Jugend- und Kulturangebote. Konflikte entstehen oft durch Armut und Perspektivlosigkeit – diese Probleme wollen wir an der Wurzel bekämpfen. Statt auf Massenüberwachung und schärfere Polizeigesetze zu setzen, setzen wir auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und sichere Arbeitsplätze. Sicherheit entsteht durch ein solidarisches Miteinander, nicht durch mehr Kontrolle und Härte.

Amelie Vollmer (Wahlkreis Offenburg)

Zu 1.: Es braucht eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa. Keiner der zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder hat Europa sicherer gemacht. Wir müssen aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung. Es braucht eine Außenpolitik, für die Menschenrechte unteilbar sind. Unsere Perspektive ist die der betroffenen Menschen und der arbeitenden Klasse. Denn auch im Krieg gibt es einen Klassengegensatz: Wer nicht zufällig gerade Aktionär in der Rüstungsindustrie ist, hat im Krieg alles zu verlieren und nichts zu gewinnen.

Zu 2.: Ich bin gegen eine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Die Sicherheit in Deutschland wird nicht durch Überwachung gestärkt, sondern durch soziale Sicherheit in allen Lebenslagen. Statt obdachlose Menschen und Suchtabhängige aus den Innenstädten zu drängen, braucht es bessere Hilfsangebote und eine Stärkung der Sozialarbeit. In den letzten Jahren wurden die demokratischen Grundrechte im Namen der Sicherheit immer weiter eingeschränkt. Damit muss Schluss sein. Die Militarisierung der Jugend durch die schrittweise Wiedereinsetzung der Wehrpflicht muss gestoppt werden.