Breitbandausbau stockt

Hofstetten und Lautenbach ohne Landesförderung

Offenburg (gro) Eigentlich wollte die Breitband Ortenau GmbH, dass bis 2027 70 Prozent aller Gebäude in der Ortenau Zugang zum schnellen Internet erhalten. Das Problem dabei: Nicht alle Gebäude liegen in dicht besiedelten Zentren. Gerade die Außenlagen in den Schwarzwaldtälern sind für die Anbieter nicht wirtschaftlich ausbaubar.

Um auch diese ans Breitbandnetz anzuschließen, nutzen die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG und die Kommunen Förderprogramme von Bund und Land. Doch diese wurden in den vergangenen Jahren gekürzt - das wirkt sich auf die Geschwindigkeit des Ausbaus in der Ortenau aus. So gab es laut Diana Kohlmann, für den Breitbandausbau zuständige Dezernentin im Landratsamt, 2022 einen Förderstopp beim Bund und 2023 ein neues System mit neuen Anforderungen an die Projekte und einem deutlich gekürzten Budget. Bislang sah die Förderkulisse so aus: Der Bund trägt 50 Prozent der Ausbaukosten, das Land fördert weitere 40 Prozent, zehn Prozent muss die Kommune selbst tragen. Stand heute ist der eigenwirtschaftliche Ausbau in 38 Kommunen in der Umsetzung, in 27 Städten und Gemeinden baut die Breitband Ortenau gefördert aus.

Vier von 33 Projekten

"Wir haben 33 Projekte kreisweit 2023 beantragt", erklärt Kohlmann im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, 14. August. Vier davon seien bewilligt worden. Dies sind Fischerbach mit 2,4 Millionen Euro, Hofstetten mit 3,7 Millionen Euro, Ottenhöfen mit 3,5 Millionen Euro und Steinach mit 3,2 Millionen Euro. Für diese Projekte wurde die Landesförderung beantragt, Ottenhöfen und Fischerbach haben eine Förderzusage erhalten. Lautenbach hatte bereits 2022 einen Antrag auf Bundesförderung für die Außenbereiche gestellt und fünf Millionen Euro bewilligt bekommen. Allerdings musste das Projekt anders aufgestellt werden, um auch die Landesförderung zu erhalten. Der Antrag wurde im Juli gestellt. Nun ist klar, dass Hofstetten und Lautenbach in diesem Jahr in Sachen Landesförderung leer ausgehen werden. Denn das Budget wurde gedeckelt, seit einer Woche ist bekannt, dass der Fördertopf erschöpft ist. 

"Seit sechs Jahren ist der Breitband-Ausbau der Dauerbrenner bei uns", ärgert sich Bürgermeister Martin Aßmuth aus Hofstetten. Zunächst sollten Teile von Hofstetten eigenwirtschaftlich ausgebaut werden, doch das Unternehmen zog sich zurück. Es wurde klar, ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in ganz Hofstetten ist für die Unternehmen unrentabel. Deshalb wurde für die Gemeinde ein Antrag auf Bundesförderung erarbeitet. Dann kam der Förderstopp, bei der Wiederaufnahme gab es neue Richtlinien, die Planungen wurden verändert. "Rückschläge sind schon fast eine schlechte Tradition bei uns", sagt Aßmuth nicht ohne Ironie. Als die Zusage des Bundes kam, habe man sich große Hoffnungen gemacht. "1,1 Millionen Euro bleiben an der Gemeinde hängen", so Aßmuth. Für Hofstetten eine große Investition: "90 Prozent der Eigentümer haben für Glasfaser unterschrieben, wir haben noch im Juli eine Informationsveranstaltung gemacht und wollten im Dezember dieses Jahres die Arbeiten vergeben."  

Klarer Standortnachteil

Martin Aßmuth macht deutlich, dass das fehlende Breitbandnetz für die Kommune einen klaren Standortnachteil bedeutet - gerade in der Tourismusbranche. Das sieht auch Lautenbachs Bürgermeister Thomas Krechtler so: "Die Betriebe in den Außenbereichen können zum Teil noch nicht mal die Möglichkeit der Online-Buchung anbieten." Daran, dass Kinder - wie in der Coronazeit notwendig - am Computer lernen können, sei nicht zu denken. "Wir stehen unter Zugzwang, wir haben viel Geld in die Planung gesteckt und Gespräche mit Grundstückeigentümern geführt. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es nun weitergeht."

Für beide Gemeinden ist unklar, ob sie tatsächlich 2025 bei der Landesförderung berücksichtig werden. 18 Monate haben die Gemeinden laut Martin Aßmuth Zeit, mit dem Bau zu beginnen, sonst verfällt die Bundesförderung. "Das wäre der Supergau", so Hofstettens Bürgermeister.