Neue Grundsteuer gilt dieses Jahr

Haus mit Gartengrundstück wird teurer

Ortenau (kec) Die Unsicherheit wegen der Berechnung der neuen Grundsteuer in der Ortenau ist hoch. Ab diesem Jahr wird die Grundsteuer in Baden-Württemberg nach dem neuen Landesgrundsteuergesetz erhoben. Die Bescheide werden Anfang des Jahres verschickt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 festgestellt, dass die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer nach dem Einheitswert veraltet und somit verfassungswidrig war. In Westdeutschland nutzten die Finanzämter zu ihrer Berechnung Werte aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Folglich wurde die Grundsteuer per Bundesgesetz neu geregelt, aber die Länder konnten auch eigene Modelle einführen.
Baden-Württemberg hat sich für das modifizierte Bodenwertmodell entschieden. Der Landtag hat das Landesgrundsteuergesetz am 4. November 2020 verabschiedet. Hierbei zählt allein der Bodenwert – unabhängig davon, was darauf gebaut wurde.
Den Bodenrichtwert ermitteln örtliche Gutachterausschüsse. Zunächst wird vom Finanzamt der Grundbesitzwert festgesetzt (Bodenrichtwert x Grundstücksgröße). Je nachdem, ob das Grundstück überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, wird dann eine Grundsteuermesszahl errechnet. Die endgültige Grundsteuerbelastung legt wiederum die Kommune durch ihren Hebesatz fest.

Teurer für Häuser mit Gärten

Da sich laut Vorgabe das Grundsteueraufkommen für die Gemeinde nicht verändern sollte, mussten einige Gemeinden zwar ihre Hebesätze senken wie in Lahr, wo dieser für die Grundsteuer B von 420 auf 365 gesenkt wurde, trotzdem wird es zu Verschiebungen kommen. Während Nicolas Scherger von der Stadt Lahr davon spricht, „dass die Besteuerung gerechter wird“, gibt es für Stefan Hattenbach, Bürgermeister von Kappelrodeck, „große Gewinner und große Verlierer der Reform". „Trotz maximal steuerzahlerfreundlicher Herangehensweise und unter Nutzung des kompletten kommunalen Instrumentariums wird es zu massiven Verwerfungen kommen, die die Gemeinden nicht ausbügeln werden können“, so der Kommunalpolitiker. Der in vielen Fällen berechtigte Bürgerzorn richtet sich nun gegen diejenigen an der Front, vor Ort. Doch wir als aufkommensneutrale Gemeinden haben letztlich nichts von der Reform.“
Die Reform führt dazu, dass für bestimmte Grundstücke künftig eine höhere Grundsteuer gilt, für andere weniger anfällt. Entlastet wird, wer auf vergleichsweise wenig Fläche viel und neuen Wohnraum hat – für große Wohnblocks, Eigentumswohnungen und Gewerbegrundstücke wird es günstiger. Ältere wenig sanierte Ein- oder Zweifamilienhäuser mit großem Garten – also wenig Wohnraum auf viel Fläche – werden dagegen deutlich mehr belastet. Konkret heißt das in Kehl, dass sich bei einem älteren Einfamilienhaus auf der Insel die Grundsteuer verachtfacht – von 100 Euro auf über 800 Euro – während sich bei einer Eigentumswohnung im Neubaugebiet Schneeflären der Grundsteuerbetrag halbiert.

Ungerechtigkeiten bleiben

Richtig hart wird es bei unbebauten Grundstücken, da werden die Eigentümer künftig kräftig zur Kasse gebeten. So müssen Eigentümer von unbebauten Grundstücken im Ortskern von Kappelrodeck statt bisher 38,63 Euro ab 2025 590,66 Euro zahlen – der Aufwand erhöht sich also um mehr als das Zehnfache. Noch tiefer in die Taschen wird ihnen mit der neuen Grundsteuerart C gegriffen. Diese haben bislang nur wenige Gemeinden eingeführt. Sie wird als Lenkungsmöglichkeit gesehen, dass innerörtliche Baulücken geschlossen werden. In Sasbach, wo diese mit einem Hebesatz von 2.000 diskutiert und mit 870 beschlossen wurde, sind davon rund 100 Grundstücke betroffen.
Da auch überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude bei landwirtschaftlichen Betrieben künftig nach der Grundsteuer B besteuert werden, erhöht sich nicht nur deren Steuersumme – von bisher beispielsweise 496 Euro auf 1.134 Euro –, sondern aufgrund der angeordneten Aufkommensneutralität der einzelnen Grundsteuerarten gehen nun automatisch auch vielerorts die Hebesätze für die Grundsteuer A in die Höhe.