Neu- und Ausbau der Rheintalbahn

Beschlüsse umsetzen mit neuen Partnern

Reute/Ortenau (st). Der Ausbau der Rheintalbahn war Gesprächsthema bei einem auf Einladung von Peter Weiß, MdB, zustande gekommenen Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, MdB, im Rathaus in Reute. Daran nahmen sowohl Vertreter mehrerer Gemeinden als auch Behördenvertreter teil.

Dr. Christian Dusch, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, nutzte dabei die Gelegenheit, um die neue Rolle des Eisenbahnbundesamtes (EBA) anzusprechen. Es sei wichtig, dass die positiven Signale am Ende auch dazu führten, dass die Behörde tatsächlich den Kontakt und das Gespräch mit den Menschen in der Region suche. Bilger zeigte sich insoweit zuversichtlich. Er habe nämlich vom Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes ausdrücklich versichert bekommen, dass das EBA sich der neuen Aufgabe bewusst sei und sich darauf einstelle.

Neue Zuständigkeiten

Vor diesem Hintergrund besuchte Verbandsdirektor Dusch dieser Tage die Niederlassung der DB Netz AG und der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes in Karlsruhe. „Der Ausbau der Rheintalbahn ist und bleibt eines der wichtigsten Themen in der Region Südlicher Oberrhein“, betonte Dusch. Angesichts der sich verändernden Zuständigkeitengebe es in der Region die Befürchtung, dass sich dies negativ auf die Verwirklichung der im Projektbeirat gefundenen Kompromisse auswirken könnte. Dusch: „Die Kompetenzverlagerungen bei Straßen und Schienenprojekte auf verschiedene Bundesbehörden waren nicht im Interesse der Region. Doch jetzt gilt es, sich frühzeitig auf die neue Aufgabenverteilung vorzubereiten.“

Konkret stelle sich die Frage, wie die Abstimmung zwischen der Region und den zuständigen Stellen auch künftig sichergestellt werden könne, wenn schon die Zuständigkeit für die Anhörung im Planfeststellungsverfahren beim EBA liege. Bisher war hierfür das Regierungspräsidium Freiburg zuständig, das durch seine Nähe und fachübergreifende Kompetenz die Belange der Region im Blick hatte. In dieser Funktion haben Mitarbeiter des Regierungspräsidiums auch regelmäßig an den Sitzungen der Regionalen Begleitgremien zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn teilgenommen.

Abstimmung mit den Verantwortlichen

Für den Neubau im südlichen Streckenabschnitt (Streckenabschnitt 8 von Riegel bis Müllheim) werde sich die Zuständigkeit nach jetzigem Stand der Planungen der Bahn auch nicht ändern. „Wir gehen nach dem aktuellen Planungsfortschritt davon aus, dass alle Unterlagen für diesen Streckenabschnitt bis Ende 2019 eingereicht sind“, betont Christoph Klenert, Beauftragter für Außenbeziehungen der DB Netz AG. Anders sehe dies im nördlichen Abschnitt (Streckenabschnitt 7 von Appenweier bis Kenzingen) aus.  Hier müsse man davon ausgehen, dass die Unterlagen erst nach dem Stichtag zum Übergang der Zuständigkeit am 6. Dezember 2020 eingereicht werden können.

Anlässlich des Besuches hatte der Verbandsdirektor auch Gelegenheit, die neu geschaffenen Räumlichkeiten für kollaboratives Arbeiten nach der Building Information Modeling-Methode (BIM) für die fünfdimensionale Planung von Großprojekten in Augenschein zu nehmen.
Im Gespräch zwischen Christian Dusch und dem Leiter der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Karlsruhe, Günter Rogel, ging es um die künftige neue Rolle des EBA nach dem Zuständigkeitsübergang am Nikolaustag 2020.

EBA als Anhörungsbehörde

Für die danach beginnenden Planfeststellungsverfahren ist das EBA auch als Anhörungsbehörde im Beteiligungsverfahren gefordert. „Für uns wird dies eine neue Rolle sein, auf die wir uns schon längere Zeit vorbereiten. Dazu gehört die Einstellung neuen Personals, ebenso wie die triviale Frage, wo die neuen Mitarbeiter untergebracht werden“, führt Rogel aus. Dusch wies darauf hin, dass die Umsetzung des Projektbeiratsbeschlusses für die Region von zentraler Bedeutung sei. „Die Menschen in der Region erwarten, dass die Beschlüsse des Projektbeirats eins zu eins und auch rechtssicher umgesetzt werden können“, brachte Dusch die Erwartungshaltung in der Region auf den Punkt. Günter Rogel erwiderte, dass er als Vertreter der Genehmigungsbehörde dem Ergebnis eines künftig bevorstehenden Verfahrens natürlich nicht vorgreifen und dazu keine Aussage treffen könne. Einig waren sich beide Gesprächspartner aber, dass man offen für weitere Gespräche sei.

Für die Hauptbotschaft des Treffens mit Staatssekretär Bilger, nämlich die gemeinsame Planung des Autobahnausbaus mit dem Ausbau der Rheintalbahn, dankte Dusch ausdrücklich. Damit werde einer mehrfach erhobenen Forderung der Verbandsversammlung nachgekommen.
Allerdings sollten die Großprojekte im Anschluss an die gemeinsame Planung auch gemeinsam realisiert werden. Denn nur dadurch könnten die Belastungen der Region auf das notwendige Maß beschränkt werden, so Verbandsdirektor Dusch.