Jobcenter

Angebote, Sanktionen und die Angst vor Budgetkürzungen

Ortenau Die Fallzahlen sind im zweiten Quartal leicht gesunken. Konkret waren es im Juni 56 Bedarfsgemeinschaften weniger als noch im März. Das sind 0,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl aber um 317 auf 9.020 gestiegen, also 3,6 Prozent. Bedarfsgemeinschaften, das sind Familien oder Haushalte, die Bürgergeld beziehen.

Flüchtlinge

Wie der Sozialdezernent des Ortenaukreises, Heiko Faller, und Jobcenter-Chefin Silvia Kimpel beim Quartals-Pressegespräch erläuterten, waren unter den 12.459 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 1.992 Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern sowie 2.348 aus der Ukraine. Bei den ukrainischen Flüchtlingen ist der überwiegende Teil mit 1.556 Menschen im Alter zwischen 25 und 55 Jahre. Davon sind rund zwei Drittel Frauen, ein Drittel Männer. Laut Silvia Kimpel konnten dieses Jahr 255 ukrainische Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres waren es nur 148 gewesen: "Die Steigerung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Beispielsweise mit Angeboten wie dem Chancenmarkt, eine Art Job-Speed-Dating für Arbeitssuchende und potentielle Arbeitgeber. Es ist eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit, fand 2023 erstmals in Offenburg und zuletzt im Juni in Lahr statt. Dazu hatte die Arbeitsagentur 50, das Jobcenter 380 Kunden zu einem freiwilligen Besuch eingeladen, darunter vor allem Ukrainer, aber auch Flüchtlinge aus anderen Ländern wie Syrien oder Afghanistan. Silvia Kimpel gab zu, dass sie enttäuscht war über die geringe Resonanz von 43 Prozent. Laut Heiko Faller könnte für die nächste Veranstaltung damit gedroht werden, bei Nichterscheinen die Leistung zu mindern. So etwas sei aber immer eine Gradwanderung. Abgesehen vom hohen Verwaltungsaufwand, ergänzt Kimpel, ist es dem Jobcenter gerade auch mit Rücksicht auf die potentiellen Arbeitgeber wichtig, mit motivierten Personen in die Veranstaltung zu gehen.

"Das ist sachfremd"

Zur politischen Diskussion, Bürgergeldempfänger wieder stärker in die Pflicht zu nehmen, sagte Faller: "Wir würden es schon begrüßen, wenn wir sanktionieren könnten." Das sei früher nicht inflationär geschehen. Aber bereits vor der Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld sei darauf hingewiesen worden, dass die Jobcenter keine Handhabe mehr hätten, Menschen in die Verantwortung zu nehmen. Das hätte damals diskutiert werden müssen. Er empfinde es irritierend, dass das Rad nun wegen finanzieller Gründe zurückgedreht werde: "Das ist sachfremd."
Weiteres Thema waren die Finanzen. 2024 verfügt das Jobcenter über ein Eingliederungsbudget von 11,2 Millionen und 19 Millionen Euro Verwaltungsbudget. Wie sich die im Bundeshaushalt beschlossenen Einsparungen auswirken werden, sei noch nicht sicher. Erste Berechnungen würden aber eine Kürzung des Budgets um 2,9 Millionen Euro ergeben. Das könnte sich auf die Integrationsarbeit auswirken. Manche Bürgergeldempfänger könnten mit Qualifizierungen wie einen Staplerführerschein wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Bei drei Viertel sei es komplizierter. Doch selbst wenn diese oft mehrere Maßnahmen benötigen, gelinge die Integration bei 80 Prozent.