Gemeinderat macht neue Vorgaben

Kein Baum soll für Radwege fallen

Offenburg (gro) Die Reithalle in Offenburg war am Montagabend, 24. Juli, proppenvoll: Der Gemeinderat tagte und gleich der erste Tagesordnungspunkt nach der Bürgerfragstunde drehte sich um den geplanten Ausbau der Radwege entlang der Moltke- und Weingartenstraße (wir berichteten) sowie die Petition von Ralph Fröhlich, die das Fällen von bis zu 164 Bäumen verhindern soll.

Das Ergebnis: Es wird weiter geplant, allerdings mit der Auflage des Erhalts der Bestandsbäume. Der Planungsprozess wird ausgeweitet - Stichwort Einbahnstraßenregelung oder Verzicht auf Linksabbiegespuren. Zudem sollen auch andere, als die bisher diskutierte Vorzugsvariante geprüft werden.

Die Petition

Ralph Fröhlich stellte kurz und knapp die Ziele der Petition vor: "Ich halte den Masterplan Verkehr für eine gute Sache, aber wir haben vielleicht den Fehler gemacht, dem Verkehr zu viel Platz zu geben." Er warb dafür, dass Bäume, vor allem Bestandsbäume, angesichts immer heißerer Sommer wichtig für das Stadtklima seien. "Wir brauchen nicht nur eine Baumsatzung wie von der SPD-Fraktion gefordert. Die alten Bäume sollten unter Naturschutz gestellt werden. Wir brauchen einen Plan zur Sicherung der Klimaresilienz der Stadt." Mit Blick auf die Nutzung des gemeinsamen Stadtraums stellte er fest: "Warum fällen wir Bäume, wenn es noch Parkplätze und beide Fahrspuren gibt?" Über 25.000 Menschen, nicht nur aus Offenburg, hätten die Petition unterzeichnet. "Wenn Sie diese Bäume fällen, werden die Menschen es Ihnen nicht verzeihen", stellte Ralph Fröhlich unter großem Beifall aus dem Publikum fest. "Man fällt keine Bäume mehr, auch nicht für Radwege."

Baubürgermeister Oliver Martini skizzierte den Stand der Planungen und erklärte, wie es nun weitergehen soll: Es sollen die bereits erteilten Prüfaufträge, wie der Wegfall der Linksabbiegespuren, um mehr Platz zu gewinnen, oder die Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung, abgearbeitet werden. Ende des Jahres erwartet er den ersten Zwischenbericht, bevor der Gemeinderat über einen Baubeschluss überhaupt reden wird.

Die Fraktionen

Die Fraktionen des Gemeinderats, die die Vorzugsvariante, die für soviel Aufregung gesorgt hat, verabschiedet hatten, rückten deutlich von dieser Position ab. "Wir wollen, dass Radwege, wo es nötig ist, verbessert und gleichzeitig alte Bäume erhalten werden", zeigte Maren Seifert, Fraktionssprecherin der Grünen, die Position ihrer Partei auf. Vorsorglich brachte die Fraktion den Antrag ein, dass wenn eine Einbahnstraßenregelung für den gesamtem Verkehr nicht möglich sei, ein isoliertes Einbahnstraßen-Ringsystem für die Stadtbusse eingerichtet werden soll. Hintergrund: Die Weingartenstraße würde an einigen Stellen im Begegnungsverkehr zu schmal für den ÖPNV werden, wenn nicht die Bäume gefällt würden. Mit einem Ringsystem für Busse könnte, so Seifert, die Straßenbreite deutlich minimiert werden. Zudem sollte Tempo 30 eingeführt werden, dann seien planungsrechtlich reduzierte Straßenbreiten möglich.

"Die CDU-Fraktion fordert, die bisherige Planung einzustellen und eine Sanierung ohne Baumfällungen", so Fraktinssprecher Werner Maier. Die Fraktion sehe nicht, dass der Nutzungsdruck durch Radfahrer in den beiden Straßen bereits so hoch sei, dass ein Ausbau nötig werde. "Die Zeller Straße wird gerade zur Fahrradstraße umgebaut, wir sollten abwarten, ob dadurch nicht Druck von der Weingartenstraße genommen wird", so Maier.

Die Freien Wähler wollen nicht, dass die Bäume gefällt werden. Sie fordern aber ebenso den Erhalt der bestehenden Parkplätze. "Wir halten diese gerade rund ums Kulturforum für die Nutzer und die Anwohner für wichtig", so Angie Morstadt. "Wir müssen nach Lösungen suchen. Bislang ist noch kein einziger Baum gefallen und soll es auch in Zukunft nicht."

Sylke Rein, SPD-Fraktion: "Wir müssen die Vorzugsvariante nicht nur kritisch hinterfragen, sondern auch beenden." Es sollen neue und andere Maßnahmen für den Bereich gefunden werden. 

"In der Moltke- und Weingartenstraße gibt es einen Rad- und Fußgängerweg, wir verstehen nicht, warum jetzt so ein Druck gemacht wird", stellte Thomas Bauknecht für die FDP fest. Er ist sich sicher, dass die Entscheidung zur Planung anders ausgefallen wäre, wenn bekannt gewesen wäre, was dieser Eingriff für die Baumalleen bedeute. Angesichts der Größe der Bäume könnten Bauarbeiten, in der Nähe der Wurzeln kritisch für die Bäume sein. "Wir sollten nicht gegen die große Mehrheit der Bürger die Planungen der Vorzugsvariante fortsetzen", appellierte Bauknecht.

Taras Maygutiak, Sprecher der AfD-Fraktion, lehnte die bisherigen Planungen ab und beantragte, das der Gemeinderat selbst ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen soll. Ein Antrag, der nicht die notwendige Mehrheit erhielt.