Rektorenkonferenz fordert mehr Geld

Hochschulen fehlt Planungssicherheit

Offenburg (st). Die Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Baden-Württemberg, zu denen auch die Hochschule Offenburg gehört, fordert vom Land mehr Geld und Planungssicherheit. Nur so könnten die HAW ihrer wichtigen Rolle gerecht werden und sich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich stellen, hieß es bei der jährlichen Klausurtagung zur Begründung.

Im Einzelnen fordern die HAW, die rückläufige Finanzierung der vergangenen Jahre durch zusätzliche 1.000 Euro im Jahr pro Student zumindest teilweise zu kompensieren. Zudem sollten alle befristeten Programmmittel in die Grundfinanzierung, das sogenannte Plankapitel der HAW, überführt werden. Und in Zukunft sollte es eine jährliche Dynamisierung der dann erreichten Gesamtfinanzierung auf auskömmlichem Niveau um drei Prozent geben, um nicht erneut in die Probleme einer schleichend rückläufigen Finanzierung zu geraten.

Grundfinanzierung erhöhen

Schon vor mehr als einem Jahr hatten die HAW gegenüber dem Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die negativen Folgen des aktuellen Finanzierungskonzepts – eine Steigerung der Grundfinanzierung aller Hochschulen um jährlich drei Prozent – hingewiesen. Diese habe insbesondere für die Hochschulen erhebliche Nachteile, die die ambitionierten hochschulpolitischen Ziele des Lands durch die Entwicklung zusätzlicher, attraktiver und zukunftsorientierter Studienangebote maßgeblich getragen haben – und das sind vor allem die HAW. Das Ergebnis im Vergleich zu 2007: Einer stark gestiegenen Studierendenzahl – in Offenburg hat sie sich verdoppelt – , vielen befristeten Stellenverhältnissen und einem starken Aufgabenzuwachs an allen HAW stehen inflationsbereinigt auf Seiten der Landesfinanzierung jährlich rund 1.000 Euro weniger pro Student gegenüber, was einem Rückgang von etwa 15 Prozent entspricht.

Die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums 2016 zur Bund-Länder-Vereinbarung, zehn Prozent der Bundespaktmittel in den neuen Fonds „Erfolgreich Studieren in Baden-Württemberg (FESt-BW)“ einfließen zu lassen, hat die Finanzsituation noch verschärft. Dies trifft die ausbaustarken Hochschulen – und damit Offenburg – ganz besonders. So werden der Hochschule, durch die Kürzung der Bundesmittel, ungebundene Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Infrastruktur des Studienbetriebs entzogen. Da die Hochschule Offenburg in der wettbewerblichen Ausschreibung des FESt-BW überaus erfolgreich ist, bekommt sie das Geld zwar wieder zurück, nur eben jetzt zweckgebunden.

Planungssicherheit schaffen

„Eigentlich sind die Aufgaben und Perspektiven der HAW noch nie so groß und spannend gewesen, wie heute“, erklärte Winfried Lieber, Rektor der Hochschule Offenburg. „Um diese jedoch nutzen zu können, muss das Land den Rahmen schaffen, die Finanzierung deutlich erhöhen und planungssicher machen. Die Bundesregierung hat in ihrer Vereinbarung mit den Ländern deutliche Zeichen gesetzt. Jetzt ist es auch an Baden-Württemberg, diese Signale an die Hochschulen weiterzugeben und damit seiner hochschulpolitischen Verantwortung gegenüber der nächsten Fachkräftegeneration gerecht zu werden.“ Er bezog sich damit auf den kürzlich erzielten Abschluss des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“. Darin verpflichtet sich der Bund, von 2021 bis 2023 jährlich 1,88 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ab 2024 wird die Summe auf 2,05 Milliarden Euro steigen. Die Länder steuern jeweils dieselbe Summe bei. Der Vertrag schließt an den auslaufenden Hochschulpakt 2020 an.