Zweiter Sicherheitsdialog

Fahrraddiebstähle und häusliche Gewalt

Offenburg (st) Die Sicherheitslage ist zufriedenstellend, aber ernstzunehmende Entwicklungen bei Fahrraddiebstählen und bei Fällen der häuslichen Gewalt sind festzustellen. Landräte, Oberbürgermeister und Polizeipräsident setzen auf enge Zusammenarbeit. Das ist das Ergebnis des zweiten Sicherheitsdialogs, zu dem sich die Landräte des Ortenaukreises und des Landkreises Rastatt und der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden im Polizeipräsidium Offenburg trafen.

„Nur in enger Kooperation können wir negativen Entwicklungen entgegenwirken“, sagte Polizeipräsident Jürgen Rieger anlässlich des zweiten gemeinsamen Sicherheitsdialogs beim Polizeipräsidium in Offenburg. Beispielhaft nannte Rieger die steigenden Fallzahlen im Deliktsbereich ‚Häusliche Gewalt‘, die im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums um rund 25 Prozent gestiegen sind. Polizeipräsident Rieger verwies in diesem Zusammenhang aus polizeilicher Sicht auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Unterbringungsmöglichkeiten für die Opfer. Dies würde die Arbeit der Polizei erleichtern und die meist weiblichen Opfer besser schützen, da die Täter den Aufenthaltsort nicht kennen würden. Landrat Frank Scherer, Ortenaukreis, nannte die Entwicklung ernstzunehmend und verwies auf den engen finanziellen Spielraum beim weiteren Ausbau der Kapazitäten. „Wir nehmen das Thema nicht auf die leichte Schulter, wenn die Landkreise und der Stadtkreis Baden-Baden Handlungsbedarf erkennen, werden wir zum Wohle der Opfer entscheiden“, so Landrat Scherer. „Wichtig ist hierbei, dass auch das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung nachkommt und dies nicht alleine den Kommunen überlässt, wie etwa bei den Frauenhäusern, beziehungsweise der flankierenden Fachberatung. Ich begrüße es, wenn auch weitere Landkreise Frauenhäuser einrichten oder finanzieren, da die Engpässe bei den Kapazitäten im Ortenaukreis immer wieder auch durch externe Belegung verursacht werden“, so Scherer weiter.

Probleme rund ums Fahrrad

In der Gesamtheit bewertete Polizeipräsident Jürgen Rieger die Sicherheitslage als zufriedenstellend. Ein Schwerpunkt müsse allerdings rund um das Thema Fahrrad gelegt werden. Sowohl die Fahrraddiebstähle als auch die Verkehrsunfallzahlen in diesem Bereich seien erkennbar gestiegen. Hochwertige Fahrräder oder Pedelecs werden vermehrt zum Ziel von Dieben. Oftmals würde das Diebesgut ins Ausland verschoben werden. Des Weiteren habe das Polizeipräsidium Offenburg im Zuständigkeitsgebiet erstmals leider mehr tote Radfahrende als Motorradfahrende verzeichnen müssen. „Wir müssen diese Informationen bei der Planung der Infrastruktur rund um das Fahrrad unmittelbar berücksichtigen. Sowohl beim Ausbau der Radwege – die möglichst sicher gestaltet werden müssen – als auch bei der Schaffung von möglichst diebstahlssicheren Radabstellplätzen“, betonte Landrat Prof. Dr. Christian Dusch aus Rastatt.

„Ein sicherer öffentlicher Raum muss das Ziel in den Städten und Kommunen sein“, forderte der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth. Er bat die Polizei in diesem Zusammenhang um gezielte Kontrollen von Personengruppen an öffentlichen Plätzen und in den Fußgängerzonen. In Baden-Baden seien beispielsweise immer wieder offensichtlich organisierten Bettlerinnen und Bettlern unterwegs. Polizeipräsident Rieger sicherte zu, dass ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit immer ein sicherer öffentlicher Raum sei. Durch regelmäßige Präsenz solle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.

Einig waren sich alle Teilnehmer bei der Bewertung der extremistischen Tendenzen. „Wir arbeiten in engem Schulterschluss bei Themen wie Reichsbürgern oder anderen extremistischen Tendenzen zusammen“, sagte Polizeipräsident Rieger. So sei es beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden gelungen, sogenannten Reichsbürgern legal besessene Waffen abzunehmen.

Personalmangel spürbar

Bei den allgemeinen Themen stand die Personalmisere bei den Kommunalverwaltungen und der Polizei im Vordergrund. Viele Stellen seien unbesetzt, teilweise führe dies zu erheblichen Überlastungen und nicht immer könnten die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der gewünschten Zeit und im erwarteten Umfang erfüllt werden. Auch bei der Polizei seien zahlreiche Stellen außerhalb des Polizeivollzugsdienstes nicht besetzt. Es wurde vereinbart, zukünftig beim Personalmanagement im Bereich der Verwaltungsaufgaben zu kooperieren. Hospitationen und gegenseitige Personalentwicklungsmaßnahmen würden zukünftig in Erwägung gezogen. „Wir müssen auf allen Ebenen den fehlenden Arbeitskraftressourcen entgegensteuern“, unterstützte Landrat Prof. Dr. Dusch das Vorhaben.

Beim Resümee des zweiten Sicherheitsdialogs waren sich die Teilnehmer einig, das Format weiter zu führen und betonten die Wichtigkeit einer gemeinsamen Strategie, um den aktuellen Herausforderungen koordiniert zu begegnen und effektive Lösungen zu entwickeln. Durch einen offenen Dialog und den Austausch von Erfahrungen und Informationen kann die Sicherheit im Ortenaukreis, im Landkreis Rastatt sowie im Stadtkreis Baden-Baden weiter gestärkt werden.