SPD Offenburg

Diskussion mit Kevin Leiser über Sicherheitspolitik

Offenburg (st) Zu Beginn ihres Europawahlkampfes widmet sich die SPD einem der brennendsten Themen unserer Zeit: der europäischen Sicherheitspolitik, so die Partei in einer Pressemitteilung. „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, erklärte dieser Tage Bundeskanzler Scholz in einer Videobotschaft. Die Bedeutung des Themas sah man auch an den vielen Besuchern im Offenburger Stadtteil- und Familienzentrum Innenstadt. Mit Kevin Leiser konnte die Offenburger SPD ein Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages als Redner gewinnen. Als Angehöriger einer sogenannten Heimatschutzkompanie hat er gerade freiwillig eine Grundausbildung der Bundeswehr absolviert. Sein Gesprächspartner Boris Kaiser, Kommunalwahlkandidat der SPD Offenburg, diente zwölf Jahre als Zeitsoldat und konnte daher ebenfalls aus erster Hand über die Truppe berichten. Der dritte im Bunde, der SPD-Kreisvorsitzende und Moderator Matthias Katsch, hat keinerlei militärischen Hintergrund. In West-Berlin, wo er aufwuchs, gab es weder Bundeswehr noch Wehrpflicht. Zugleich erlebte er hautnah, wie über Jahrzehnte die westlichen Alliierten die Sicherheit und Freiheit der Stadt garantierten.

Auch Kevin Leiser ist erst durch die vergangene Wahl in den Bundestag in seine Rolle gekommen: Er ist Lehrer für Mathematik, Politik und Wirtschaft an einem Hohenloher Gymnasium und wurde nach seiner Wahl in den Bundestag unter anderem in den Verteidigungsausschuss berufen, kurz darauf fiel auch schon das viel zitierte Zeitenwende-Statement, welches Leiser für das Publikum nochmals dezidiert erklärte. Auch die Arbeit des Ausschusses und die Notwendigkeit des Sonderbudgets machte Leiser anhand einiger Beispiele klar. Ganz aktuell zum Beispiel, um den Soldatinnen und Soldaten abhörsichere Kommunikationskanäle zu bieten oder dringend benötigte Munitionsvorräte wieder aufzustocken, an denen in den vergangenen Legislaturperioden immer mehr gespart wurde.

Entscheidungsgrundlage

 
Zu Beginn gab es natürlich viele Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zum Kurs der Bundesregierung. Leiser erläuterte die vier Prinzipien, nach denen Deutschland entscheidet: 1. keine Alleingänge, 2. alles, was wir tun, muss Putin mehr schaden als uns selbst, 3. wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit erhalten, 4. wir werden nicht selbst Kriegspartei. Deutschland spiele im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine herausragende Rolle und der Bundeskanzler treffe besonnene Entscheidungen. In dieser Situation brauche man keinen Hitzkopf und keinen Sprücheklopfer, sondern jemanden, der abwäge und immer die Konsequenzen im Blick habe. Generell findet Leiser aber, dass wir heute viele dieser nationalen Verteidigungsfragen zu offen diskutieren. Im Kalten Krieg hätte man so etwas als Verschlusssache besprochen und nicht alle technischen Details der Systeme auf dem Marktplatz debattiert, allein um sich noch strategische Vorteile zu erhalten.

Viel wichtiger als die Diskussion über einzelne Systeme sieht er hierbei die europäische Gemeinschaft und erzählt von einem Parlamentsbesuch in Litauen: „Im April 2022 war ich in Litauen und habe dort mit Abgeordneten gesprochen, die uns gesagt haben: Wir vertrauen euch. Ihr Deutschen habt in den letzten Jahrzehnten so unglaublich viel geleistet, bitte werdet aktiver. Ihr seid die einzigen, die uns als Europa zusammenhalten können und bitte macht mehr direkt bei uns!“ Als Zeichen dieses Vertrauens hat die Bundeswehr dort nun ihre erste Kaserne eröffnet.

Es müsse immer zuerst um den Frieden gehen, da waren sich alle Teilnehmer und das Publikum einig. „Scholz und Macron waren beide in den Tagen vor dem Krieg noch einmal bei Putin, trotzdem hat er diesen Schritt getan“, erklärte Leiser. Das Podium machte klar, wenn es um Friedensverhandlungen ginge, dann dürfen wir nicht wieder in unsere Geltungssucht verfallen. „Wenn ein Land bereit ist, im Kampf für die Freiheit Opfer zu bringen, dann sind es die überfallenen Ukrainer und man sollte ihnen dabei nicht in den Rücken fallen“, resümierte Leiser.

NATO

Abschließend wurde über die Rolle der NATO und das Zwei-Prozent-Ziel diskutiert, das Ex-US-Präsident Donald Trump zuletzt wieder als Drohung benutzt hatte. Kevin Leiser wies darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten der Friedensbewegung in den 70ern vier Prozent des BIP für Rüstung ausgegeben habe und auch Trumps Vorgänger Barack Obama die Europäer damals schon darauf hingewiesen habe, dass Europa in Zukunft eigenständiger für seine Sicherheit sorgen müsse. Die Wahl in den USA könnte also eine weitere Zeitenwende für Europa bedeuten.

Auch nach der Diskussions- und Fragerunde blieben viele Besucher vor Ort und diskutierten die Themen in intensiven Gesprächen weiter. Es zeigte sich, dass das Thema, obwohl es die Europäer täglich in den Nachrichten begleitet, keineswegs ausdiskutiert ist und auch nach zwei Jahren seit der Invasion Russlands in die Ukraine immer noch viel Gesprächsbedarf besteht.