Plakatentfernung falsch dargestellt
Oberkirch verurteilt Bedrohungen
Oberkirch (st) Die Stadt Oberkirch nimmt Stellung zu einem Video, das aktuell auf mehreren Plattformen in den sozialen Medien für große Aufmerksamkeit sorgt. Darin ist eine städtische Mitarbeiterin zu sehen, die ohne ihre Einwilligung dabei gefilmt wurde, wie sie ein Wahlplakat entfernt, das an einer unzulässigen Stelle angebracht wurde. Das Video wurde anschließend von Dritten in den sozialen Medien verbreitet, wobei falsche Behauptungen und irreführende Darstellungen zu einer Welle von negativen Reaktionen geführt haben. Darunter auch Morddrohungen an die betroffene Mitarbeiterin und Falschbehauptung gegen zwei weitere Mitarbeiterinnen, schreibt die Stadtverwaltung Oberkirch in einer Pressemitteilung.
Die Stadt Oberkirch stellt klar: "Die Maßnahme der zuständigen Mitarbeiterin erfolgte im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit. Das Plakat wurde entfernt, weil es sich an einem Standort befand, der für Wahlwerbung nicht zulässig ist. Diese Regelung gilt für alle Parteien gleichermaßen und wurde im Vorfeld mitgeteilt. Insbesondere an Standorten, an denen Plakate zu Verkehrsgefährdungen führen, werden unzulässig angebrachte Plakate zeitnah entfernt. In diesem speziellen Fall hing das Plakat an einer Ampelanlage und verdeckte dahinterliegende Verkehrsschilder. Das abgenommene Plakat wurde unbeschädigt an die Polizei übergeben. Behauptungen, dass das Plakat von der städtischen Mitarbeiterin beschädigt wurde, sind falsch. Bilder des zerschnittenen Plakates stehen in keinem Zusammenhang mit dem Handeln der Mitarbeiterin."
Zunehmende Drohungen gegen Mitarbeiter
Mit großer Sorge beobachte die Stadt Oberkirch die zunehmenden persönlichen Angriffe und Drohungen gegen die Mitarbeiter und verurteile diese entschieden. Die Verbreitung von Falschinformationen in Verbindung mit diesen Angriffen auf städtische Mitarbeiter seien inakzeptabel. Die Stadt Oberkirch stehe uneingeschränkt hinter ihren Mitarbeitern. Da im Rahmen der geltenden Vorschriften gehandelt wurde, werde es entgegen zahlreicher Forderungen im Netz keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegen die Mitarbeiterin geben.
„Wir erleben in den letzten Jahren immer häufiger, dass Entscheidungsträger sowie Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, bedroht, beleidigt und eingeschüchtert werden. Das ist nicht hinzunehmen. Unsere Gesellschaft lebt von Respekt und von demokratischen Werten – und dazu gehört auch, dass wir fair miteinander umgehen“, betont Oberbürgermeister Gregor Bühler.
Die Stadt prüft mit der Polizei Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter, auch in Bezug auf strafrechtlich relevante Drohungen.
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