Oberkircher Winzer warnen vor den Folgen von „Rettet die Bienen“

Minister Hauk: Appell für umfangreichere Aufklärung

Oberkirch (suwa). Beim Besuch des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Peter Hauk, bei der Oberkircher Winzer eG am vergangenen Freitag waren sich alle Beteiligten einig, alle Kräfte gegen das angestrebte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu bündeln, damit die heimische Kulturlandschaft erhalten bleibt.

Stächele: Volksbegehren vernichte Weinbau

Zunächst aber besuchte der Minister den Weinberg der Familie Huschle in Tiergarten. Dabei griff Hauk selbst zur Rebschere und ließ sich von Obstbaumeister Markus Huschle die aktuelle Situation im Weinberg erklären. „Wir müssen die Menschen jetzt aufklären, dass dieses Volksbegehren den Wein- und Obstbau nicht nur schädigt, sondern ihn zur Vernichtung bringen wird“, betonte CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele, auf dessen Einladung der Minister in die Reben des Renchtals gekommen war. „Wir können ein 1.000 Jahre altes Kulturgut wie beispielsweise den Spätburgunder Rotwein nicht in einer Hoppla-Hopp-Entscheidung opfern“, verdeutlichte der Minister.

Dialogprozess

Wie aus der Gesprächsrunde mit Bürgermeistern, Ortsvorstehern und den Verantwortlichen bei der Oberkircher Winzer eG deutlich wurde, haben die landwirtschaftlichen Verbände bereits einen Volksantrag vorbereitet, der den Landtag dazu verpflichtet, das Volksbegehren zu beraten. Für den Volksantrag sind 40.000 Unterschriften nötig. Diese wollen die Initiatoren bis spätestens Weihnachten zusammen haben, verdeutlichte Alois Huber vom Winzerkeller Hex vom Dasenstein. Minister Hauk sprach sich für einen „gesteuerten Dialog-Prozess“ aus, um deutlich zu machen, dass der Biene nicht gedient ist, „wenn keiner mehr da ist, die Kulturlandschaft zu pflegen.“ Denn Verzweiflung und Resignation bei den Erzeugern seien sehr ausgeprägt, berichtete Geschäftsführender Vorstand Markus Ell. „Sich rechtfertigen zu müssen für das, was der Landwirt tagtäglich arbeitet, geht den jungen Winzern unter die Haut.“ Der Minister appellierte auch an die Kommunalpolitiker, das Thema in den Gremien zu thematisieren. „Das Gesetz, wie es in diesem Volksbegehren formuliert ist, ist nicht mehr veränderbar“, wenn die erforderlichen 770.000 Unterschriften geleistet werden. „Am Kaiserstuhl wird es mit dieser Gesetzgebung keinen Weinbau mehr geben“, skizzierte Hauk mögliche Szenarien, wenn ganz auf den Einsatz von Pflanzenschutz verzichtet werden müsse.

Keine Schnakenbekämpfung mehr

„Aber auf der gesamten Rheinschiene wird es dann auch keine Schnakenbekämpfung mehr geben.“ Und das spüre der Bürger dann am eigenen Leib, auch in den Städten. Vor allem da sehen die Beteiligten Aufklärungsbedarf.
Nach Ende der Unterschriftenzeit im März würden zunächst alle Unterschriften geprüft. Hauk rechnet frühestens im dritten Quartal mit einer Diskussion im Landtag zum Volksbegehren.