Kehler Stadtrat will Überprüfung für Standort nicht erst 2025

"Wollen vorher Klarheit über Klinikum haben"

Kehl (st). Noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags machten die Antworten des Landrats Frank Scherer zur Kehler Resolution des Gemeinderats zur Klinik die Runde. Als zentraler Streitpunkt stellt sich weiterhin die vom Kreistag beschlossene Überprüfungsklausel dar.

Die Kreisräte hatten den Zeitpunkt für eine Feststellung der Entwicklung der Häuser sowie die Entscheidung, ob neben dem Kehler Standort auch Oberkirch und Ettenheim geschlossen werden, für das Jahr 2025 terminiert. "Wir brauchen zeitnah eine Entscheidung", fordert hingegen Kehls Stadt- und Kreisrat Heinz Rith (CDU), der den Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano vertrat. Dabei verweist er auf Nachfrage, dass eine Entscheidung drei Jahre früher getroffen werden müsse, da bis zu diesem Zeitpunkt Förderanträge zu stellen seien. Daher müssten auch entsprechende Zahlen zur Leistungsentwicklung dann vorgelegt werden. "Wir werden den Ball aus dem Kreistag in Kürze im Kehler Gemeinderat wieder aufnehmen", erklärt Rith das weitere Vorgehen für die Beratungen.

Landrat Frank Scherer hatte auf die Kehler Anfrage zur Überprüfungsklausel bereits erklärt, dass die "Verwaltung fortlaufend" prüfe, ob neue Tatsachen oder neue Erkenntnisse vorlägen, die "eine (teilweise) Fortführung der stationären Funktionen des Krankenhauses Kehl möglich erscheinen lassen". Scherer stellte zudem klar, dass nach einer möglichen Schließung "rettungsdienstliche Leistungen sowie ambulante Notfallangebote gesichert oder implementiert werden". Er betont, bei es sich bei einer Notfallpraxis um eine andere Einrichtung handele, über deren Zahl im Ortenaukreis die Kassenärztliche Vereinigung entscheide.

Optionen für grenzüberschreitende Klinikprojekte seien zuletzt im Rahmen der Oberrheinkonferenz besprochen worden, so Scherer. Diese Gespräche sollen nun auf der Ebene der Klinikleitungen fortgesetzt werden, da das Ortenau Klinikum offen für sinnvolle Projekte sei.