Regionalkonferenz

Kommunen: LEP darf kein Knebel für Fortschritt sein

Kehl Auch wenn Bürgermeister und andere kommunale Vertreter die Worte am Freitag bei der Regionalkonferenz in Kehl nicht so deutlich wählten: Einigkeit herrschte darin, dass der Landesentwicklungsplan (LEP) kein Knebel für den Fortschritt der Kommunen werden darf. Kleinere Gemeinden hatte Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mensch mit ihren Worten im Blick: "Der ländliche Raum darf nicht der Ausgleich fürs Wachstum größere Städte sein."

Darum geht es beim LEP: Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr: Wie viel Platz braucht Entwicklung in den Regionen vom ländlichen Raum über die Großen Kreisstädte bis zum Ballungsraum. Die Vorgaben überarbeitet die Landesregierung mit dem neuen LEP, der nach über 20 Jahren aktualisiert werden soll. Der Plan gibt unter anderem vor, welche Kommune was und wo planen darf. In vier Regionalkonferenzen werden die Eckpunkte, erläutert in einem fast 60-seitigen Papier, mit kommunalen Vertretern diskutiert.

Verflechtungen mit dem Elsass

„Wir schreiben erstmals landesweit verbindlich den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung vor. So sollen Kommunen nur noch Bauland ausweisen dürfen, wenn sie einen Bedarf nachweisen können und aufzeigen, dass der Bedarf nicht durch Innenentwicklung zu stillen ist“, gibt Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, im Eckpunkte-Papier die Richtung vor. Ziel ist es, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen – landesweit. Zuletzt lag der Wert bei 4,6 Hektar.

Eine sorgfältige Standortwahl für neue Wohnquartiere, eine gute Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge, wie Kitas, Schulen, Ärzte, aber auch Naherholungsmöglichkeiten sind zentrale Anliegen des Plans – überall im Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Der Begriff der "Zentralen Orte" wird eingeführt. Ihre gute Erreichbarkeit soll Wachstum und Innovation fördern und dazu beitragen, dass weniger Menschen, insbesondere junge Leute, in größere Städte ziehen und ältere weiterhin überall versorgt werden. Nicht jede Kommune kann und darf alleine alles für jeden Lebensbedarf anbieten.

Durch eine "kluge, vorsorgende räumliche Planung" könne ein Rahmen entstehen, heißt es in den Eckpunkten. Verkehrsachsen sollen dabei für industrielle Ansiedlungen zentrale Aspekte sein.

Am Freitag mahnten sowohl Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz als auch Lahrs Dezernent Tilman Petters, zusätzlich eine grenzüberschreitende Betrachtung an. Entwicklungen auf beiden Rheinseiten haben Auswirkungen hüben wie drüben, betonten beide. Der LEP wird keine Käseglocke sein, unter der es keine Luft zum Atmen gibt, versprach Ministerin Razavi den kommunalen Vertretern in Kehl. Die Besonderheit mit den Verflechtungen zum Elsass nimmt sie von Kehl aus mit nach Stuttgart.