Ergebnis des GPA-Prüfberichts zum Baugebiet Schneeflären in Kehl liegt vor

Hektik bei der Planung als Ursache für die Mehrkosten bei der Erschließung

Kehl (gro). Mehrkosten bei der Erschließung des Baugebietes Schneeflären in Höhe von 1,035 Millionen Euro hatten im Dezember 2016 die Stadtverwaltung und den Gemeinderat überrascht. Die Erhöhung der Kosten um fast 40 Prozent der ursprünglich vergebenen Summe veranlasste die Stadt dazu, eine Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) vornehmen zu lassen. Das beantragte auch die CDU-Fraktion im Februar 2017 mit einem deutlich erweiterten Prüfauftrag.

Seit dem 18. Juli liegt nun der Bericht der GPA vor und das Ergebnis zeigt, dass bis auf eine Summe von etwas mehr als 200.000 Euro die von der Baufirma verlangten Mehrkosten in jedem Fall angefallen wären. Was von der GPA in ihrem Bericht kritisiert wird, sind Teile des Planungs- und des Bauablaufs sowie der Projektdurchführung.

Petra Hauser, Technische Dienste Kehl, fasste im Kehler Gemeinderat am Montagabend die wichtigsten Kritikpunkte zusammen. Die Aussprache wurde allerdings auf eine Sitzung nach der Sommerpause verschoben, die Zeit war für die Fraktionen zu knapp, um sich in den Bericht einzuarbeiten.

So wird das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen an die Bietergemeinschaft Weber-Ingenieure GmbH-Prof. Schmid/Treiber/Partner nicht beanstandet. Damit die zeitliche Realsierung des Baugebietes, wie vom Gemeinderat gefordert, forciert wird, hat man sich entschlossen, parallel zu den Grundstückverhandlungen auch die Planung zu beginnen, erläuterte Petra Hauser. Gleichzeitig ist das zur Ausschreibung betriebene Wasserrechtsverfahren und das zu Baubeginn noch nicht abgeschlossene Bebauungsplanverfahren gelaufen. "Der Verwaltung ist bekannt, dass dieses parallele Abarbeiten von Planungsschritten zu Planungsnachteilen führen kann", zitierte Hauser die Vorlage. Dieses Vorgehen ist von der GPA auch teilweise kritisiert worden. Denn Leistungen, die erforderlich waren, um das Gelände überhaupt zu erschließen, wie die Kampfmittelerkundung, ein Bodengutachten oder eine Ortsbesichtung, standen damit nicht in der Ausschreibung. So stellt die GPA in puncto Kampfmittelerkundung fest, dass nicht nachvollziehbar ist, dass diese in der Ausschreibung der Erschließungsarbeiten keinerlei Berücksichtigung gefunden hat, es hätte wenigstens darauf hingewiesen werden müssen. Kritisiert wird, dass das fehlende Bodengutachten im Bereich Mosrin nicht nachgeholt worden ist, das gemachte im Bereich Schneeflären wird als unzureichend angesehen. Die Begehung des Gebiets Mosrin, die wegen laufender Grundstücksverhandlungen nicht stattfinden konnte, ist nicht nachgeholt worden.

Beim Bauablauf stellt die GPA laut Vorlage fest, dass die Bautagesberichte nur in den ersten vier Monaten regelmäßig vorlagen und später nicht eingefordert wurden. Die Tatsache, dass das Ingenieurbüro die bereits entstandenen Mehrkosten – und auch das nur auf nachdrückliches Beharren von Seiten der Stadtverwaltung – erst im Herbst 2016 vorgelegt hatte, wird von der GPA kritisch gesehen. "Kostenermittlungen sind unverzüglich fortzuschreiben", heißt es in dem Prüfbericht weiter.

Die Stadtverwaltung will nicht nur die zu Unrecht veranschlagten Mehrkosten von 200.000 Euro einfordern, sie will auch die Kosten für den Prüfbericht an das Ingenieurbüro weiterreichen.