Kontrollen an der Grenze

Gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeister

Kehl/Straßburg (st) Am vergangenen Samstag, vor dem Fest zum 20-jährigen Bestehen des Gartens der zwei Ufer, haben die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz verabredet, dass sie am Sonntag heute eine gemeinsame Erklärung zu den seit Montag beginnenden Grenzkontrollen abgeben werden. Diese Erklärung im Wortlaut:

„Vor mehr als 30 Jahren haben uns unsere Nationalstaaten aufgefordert, im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in unserem Grenzraum gemeinsame Infrastruktur zu schaffen.

Kehl und Straßburg haben diese Aufforderung seither als Aufgabe begriffen und ihre Kooperation so intensiviert, dass der Rhein vom Grenzfluss zum integralen Bestandteil des gemeinsamen Lebensraumes wurde. Grenzüberschreitende Lebensentwürfe sind bei uns Alltag.

Am Samstag haben wir mit einem großen Fest das 20-jährige Bestehen des Gartens der zwei Ufer und der Passerelle des deux Rives gefeiert. 2014 haben wir die deutsch-französische und grenzüberschreitende Kinderkrippe eröffnet; seit 2017 fährt die Tram über den Rhein. Derzeit arbeiten wir an einem in Europa einzigartigen Projekt der Fernwärmeversorgung: Wir wollen die Abwärme der Badischen Stahlwerke im Kehler Hafen nutzen, um Haushalte in Straßburg und Kehl mit Wärme zu versorgen und gleichzeitig pro Jahr 19.600 Tonnen des klimaschädlichen CO2 einzusparen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat uns die dreimonatige Grenzschließung zu Beginn der Corona-Pandemie auf schmerzhafte Weise gezeigt, dass unser gemeinsamer Lebensraum nur noch als Einheit funktioniert.

Wenn nun am Montag an der Europabrücke, in der Tram und in der Ortenau-S-Bahn die Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden, so fordern wir die deutsche Bundesregierung sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, diese Kontrollen auf ein Maß zu beschränken, das die Mobilität, das grenzübergreifende Zusammenleben und Miteinander unserer Einwohner nicht behindert oder einschränkt.

Wir fordern außerdem, dass wir sowie unsere lokalen und grenzüberschreitenden Instanzen regelmäßig zur Umsetzung solcher Maßnahmen konsultiert werden."