Öffentliche Sitzung am 27. Mai

Gemeinderat: Entscheidungen im elektronischen Verfahren

Kehl (st). Auch wenn seit Februar keine öffentliche Sitzung mehr stattgefunden hat: Der Gemeinderat war in der Corona-Zeit keineswegs untätig. Vom 2. März bis zum 19. Mai haben die Stadträte 37 Mal im elektronischen Verfahren Entscheidungen getroffen oder Sachverhalte und Berichte der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung am 29. April kommt das Gremium nun am Mittwoch, 27. Mai, erstmals wieder zu einer öffentlichen Sitzung zusammen – und zwar in der Stadthalle. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde für Einwohner; die Fragen müssen jedoch per Mail vorab eingereicht werden. 40 Zuhörer werden zur Sitzung zugelassen.

Interessierte erhalten in der Reihenfolge ihres Eintreffens Zuhörerkarten und müssen ihre Kontaktdaten auf einem Formular notieren, das dann in eine Box geworfen wird. Die Box mit den Datenblättern wird nur dann geöffnet, wenn eine Corona-Infektion auftritt; nur in diesem Fall werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Die Halle kann über das obere Foyer ab 17.45 Uhr betreten werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist zwingend erforderlich.

Beim elektronischen Verfahren, mit dem Verwaltung und Gemeinderat in den vergangenen Wochen gearbeitet haben, erhalten die Gemeinderäte die Vorlagen zu den zu entscheidenden Angelegenheiten über das Ratsinformationssystem und können diese über ihre ipads einsehen und dann ihre Ablehnung oder Enthaltung erklären. Ein Beschluss kommt zustande, wenn kein Gemeinderatsmitglied innerhalb der gesetzten Frist von drei Tagen widerspricht. Die erste Entscheidung in der Corona-Zeit betraf eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 43.000 Euro für die Außenanlage des Kulturhauses am 2. März.

Damit auf den städtischen Baustellen, aber auch verwaltungsintern, in der Corona-Zeit weitergearbeitet werden konnte, hat der Gemeinderat zahlreiche Aufträge im elektronischen Verfahren vergeben und zwar:
• die Elektroarbeiten für den Umbau der ehemaligen Werkrealschule Bodersweier zur Kindertageseinrichtung für 329.537 Euro;
• die Sanierung der Hoffläche des Kehler Friedhofs für 117.667 Euro;
• die Aktualisierung des Verkehrsmodells Kehl für 8.934 Euro;
• die Ingenieurleistungen im Elektrobereich der Söllingschule für 118.278 Euro;
• die Betonsanierung von Faulbehälter I in der Kläranlage für 796.960 Euro;
• die Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Reinwasserbeckens im Wasserwerk für 21.179 Euro;
• das Verfahren zur Einführung der Elektronischen Akte für 266.618 Euro;
• die Ingenieurleistungen zum Nachweis von natürlichen Schadstoffminderungsprozessen auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks für 156.931 Euro;
• diverse Sanierungsarbeiten an der Grundschule Goldscheuer für 421.163 Euro;
• den zweiten Nachtrag für Zimmerer-, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten beim Umbau und der Sanierung der Kindertageseinrichtung Auenheim für 44.312 Euro;
• die Bauleistungen für die Altgieselbachbrücke in Leutesheim für 284.225 Euro;
• die Sanierung der Klassenräume im dritten Bauabschnitt im Einstein-Gymnasium im Block B, einschließlich der Trockenbauarbeiten, der Dachabdichtung und dem Austausch der Lichtkuppeln für 336.272 Euro;
• die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten im Rahmen des Umbaus der ehemaligen Werkrealschule Bodersweier zur Kindertageseinrichtung für 277.491 Euro;
• die Ingenieurarbeiten zur Sanierung der Elektroinstallation in der Grundschule Kork für 72.066 Euro;
• die Planung der Erneuerung der Feldwegbrücke über den Mühlbach in Leutesheim;
• die Verlängerung der Laufzeit des Vertrages zur Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen für 212.184 Euro.

Beschlossen hat der Gemeinderat darüber hinaus:
• die Endabrechnung für den Umbau des Rathauses Kork inklusive von 199.000 Euro Mehrkosten;
• dass 150.000 Euro zusätzlich eingesetzt werden, damit die Restarbeiten im Handwerksmuseum in Kork erledigt werden können;
• dass die Stadt Kehl im Kompetenznetz Klima Mobil teilnimmt;
• dass die vertraglichen Bauverpflichtungen auf städtischen Bauplätzen um zwölf Monate verlängert werden;
• einen freien Träger eine Kindertageseinrichtung in der Kinzigstraße 31 betreiben zu lassen;
• einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Hilfe der Feuerwehren Kehl und Neuried;
• dass die Geschäftsstelle des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen deutsch-französischen Ausschusses in der Rehfus-Villa untergebracht wird;
• die Übertragung von Haushaltsmitteln von 2019 ins Jahr 2020 der Stadt und des Eigenbetriebs Grundwasserhaltungsanlage;
• eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 51.800 Euro für eine Kletterwand in der Einstein-Halle;
• die Bewerbung der Stadt Kehl für die Ausrichtung des Landesfeuerwehrtags 2023 in Kehl;
• das Brandschutzkonzept für die Grundschule Sundheim sowie das weitere Vorgehen;
• den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Seniorenhaus Krempenweg in Kork (erste Änderung und Billigung des Entwurfs);
• die Beantragung der Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg;
• den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Oase (erste Änderung);
• überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen.