OB Vetrano verfügt Haushaltssperre

Für 2020 fehlen 8,8 Millionen Euro

Kehl (st). Dass sich durch die Corona-Krise ein größeres Loch im Ergebnishaushalt der Stadt auftun wird, war bereits nach wenigen Wochen klar: Unternehmen haben sich vom Finanzamt die Gewerbesteuervorauszahlungen nach unten korrigieren lassen; weil Spielhallen und Automatenbistros geschlossen sind, ist die Vergnügungssteuer eingebrochen und auch bei der Einkommenssteuer sind 2020 im Vergleich zum Haushaltsansatz erheblich geringere Einnahmen zu erwarten. Insgesamt summieren sich die Einnahmeausfälle und die Mehrausgaben bei der Stadt bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf rund 8,8 Millionen Euro. Oberbürgermeister Toni Vetrano hat nun die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verfügt.

Auf 6,3 Millionen Euro addieren sich zum Monatsbeginn die bereits absehbaren Ausfälle bei der Gewerbesteuer; Martin Härdle, Fachbereichsleiter Finanzen, rechnet auch bei der Einkommenssteuer im Vergleich zum Haushaltsansatz mit Mindereinnahmen von rund einer Million Euro. 850.000 Euro werden im städtischen Haushalt fehlen, wenn Spielhallen und die sogenannten Automatenbistros wegen der Corona-Krise insgesamt zweieinhalb Monate geschlossen bleiben und damit keine Vergnügungssteuer anfällt. Die Personalaufwendungen der Stadt werden 2020 um rund 600 000 Euro höher ausfallen als erwartet, so dass sich im laufenden Haushalt ein Fehlbetrag von rund 8,8 Millionen Euro ergibt.

Ein Teil davon – rund 2,8 Millionen Euro – soll nun durch die Haushaltssperre gedeckt werden. Der größte Betrag, 1,45 Millionen Euro, wird bei der Gebäudeunterhaltung gekürzt, weitere 704.000 Euro dürfen bei der Unterhaltung von Straßen nicht mehr ausgegeben werden. Bei Sach- und Dienstleistungen sowie bei sonstigen Aufwendungen muss die Verwaltung insgesamt 575.000 Euro einsparen.

Außerdem ist eine Stellenbesetzungssperre Teil der Haushaltssperre und das bedeutet, dass alle ab dem 1. Juli freien Stellen zwei Monate lang nicht wieder besetzt werden. Ausgenommen davon sind im Wesentlichen Leitungsstellen und Stellen in den Kindertageseinrichtungen. Durch die Stellenbesetzungssperre wird der Haushalt für das Jahr 2020 voraussichtlich um weitere 50.000 Euro entlastet.

Trotz dieser Maßnahmen bleibt – nach momentanem Stand – eine Haushaltslücke von rund sechs Millionen Euro.