Antwort von Untersteller enttäuscht

"Nicht verstanden, um was es geht"

Achern (st). Zum "Löschschaumskandal" hat laut Pressemitteilung der Stadt Achern Oberbürgermeister Klaus Muttach Umweltminister Franz Untersteller um ein klärendes Gespräch gebeten. Dieses habe der Minister abgelehnt und stattdessen dem Stadtoberhaupt schriftlich geantwortet.

„Umweltminister Untersteller hat nicht verstanden, um was es geht und sich offensichtlich mit dem Vorgang auch nicht ernsthaft auseinandergesetzt“, so das enttäuschte Resümee von Klaus Muttach. Der Minister verweise in seinem Schreiben auf einen angeblichen Versicherungsschutz der Kommunen, obwohl der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband der Stadt ausdrücklich eine Deckungszusage verweigert habe.

Übliches Verwaltungsverfahren?

Der Minister schreibe in seiner Antwort weiter, das es „hier nicht um einen einmaligen Sonderfall, sondern um ein übliches Verwaltungsverfahren“ gehe. Dies sei in besonderer Weise bemerkenswert. „Wenn es Schule macht, dass Feuerwehreinsätze mit fragwürdigen Gutachten auf Fehlerhaftigkeit mit klarer Zielsetzung untersucht und die Kommunen dann finanziell in Regress genommen werden, dann können sich die Feuerwehren und Kommunen des Landes Baden-Württemberg auf Einiges gefasst machen“ empört sich Klaus Muttach.

Es passe dann in die Denkweise des Ministers, wenn er ausführe, dass die Bestimmungen für den Einsatz des Löschschaumes „sehr klar“ gewesen seien. Offensichtlich habe sich der Minister nicht mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass der Löschschaum aus einem Behälter des Landratsamtes entnommen worden, zum damaligen Zeitpunkt des Löscheinsatzes ausdrücklich erlaubt gewesen und der Einsatz vom Einsatzleiter nach ausdrücklicher Rücksprache mit der für solche Brandereignisse spezialisierten Task Force der Berufsfeuerwehr Mannheim als verhältnismäßiges und geeignetes Mittel gesehen worden sei. Wenn das Landratsamt sechs Jahre nachdem ihm die angeblich kontaminierte Fläche übergeben worden ist, jetzt erst reagiert, Bodensanierungsmaßnahmen fordert und der Minister „ein solches Vorgehen für geradezu zwingend“ hält, dann offenbart dies eine befremdliche Haltung, so Klaus Muttach. Hätte er auch nur einen Blick in das vom Land beauftragte Gutachten geworfen, wäre selbst ihm als feuerwehrtechnischem Laien die Fehlerhaftigkeit aufgefallen.

Umfangreiche Akte

Behauptungen, dass der Löscheinsatz nicht dokumentiert worden sei, obwohl eine umfangreiche Akte angelegt worden sei, nach der der Gutachter aber nie gefragt habe, seien nur die Spitze des Eisberges. „Wenn Kommunen vom Landesumweltminister auf die Möglichkeit eines Rechtsstreites zwischen Kommunen und Land hingewiesen werden, anstatt eine faire und korrekte Lösung zu suchen und vor allem sich hinter die Feuerwehren zu stellen, dann wird jedem Feuerwehrangehörigen damit klargemacht, dass vom Umweltminister kein Rückhalt zu erwarten ist und dieser noch nicht einmal zum Gespräch über das konkrete Anliegen bereit ist“, ist Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach über die Haltung von Umweltminister Franz Untersteller bitter enttäuscht.