Haushaltsberatungen für Doppelhaushalt

Muttach zieht positive Bilanz

Achern (st). Oberbürgermeister Klaus Muttach zieht eine außerordentlich positive Bilanz der knapp 20-stündigen Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat zum Doppelhaushalt 2022/2023. Er dankte den Stadträten und Ortsvorstehern für „wirklich sehr sachliche und zielorientierte Beratungen“. Es sei wohltuend, dass es im Acherner Gemeinderat keine festgefügten Mehrheiten und immer gleiche Minderheiten gebe, sondern immer wieder gemeinsam um verantwortungsvolle Entscheidungen gerungen wird.

Der Doppelhaushalt mit einem Volumen von über 228 Millionen Euro und Investitionen in allen Stadtteilen schaffe die Grundlage, um gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bevölkerung in der Gesamtstadt zu sichern. Neben zahlreichen Einzelprojekten werden für die Gesamtstadt vier Millionen Euro für eine verbesserte Wasserversorgung investiert und sieben Millionen Euro für die Fortsetzung des Sanierungskonzeptes für die Schulgebäude und Sporthallen. Mit einem verfügbaren Budget von über einer Millionen Euro für alle Schulen habe der Gemeinderat ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit aller zwölf städtischen Schulen abgegeben. Dank der Bereitstellung des Eigenanteils von drei Millionen Euro könne für die Gesamtstadt der Breitbandausbau mit einem Investitionsvolumen von 19 Millionen Euro durchgeführt werden, bilanziert Muttach zufrieden.

Klimaschwerpunkt

 
„Der klare Schwerpunkt dieses Doppelhaushaltes liegt im Bereich Ökologie und Klimaschutz. 4,4 Millionen Euro für die vierte Klärstufe, knapp eine Millionen Euro zum Ausbau regenerativer Energien im Bereich Photovoltaikanlagen und insgesamt über zehn Millionen Euro für Projekte mit Klimabezug bringen dies deutlich zum Ausdruck“, so Muttach. Neben den gesamtstädtischen Investitionen werde es für jeden Stadtteil Leuchtturmprojekte geben wie beispielsweise in der Kernstadt die Umgestaltung des Rathaus-/Marktplatzes, das Kultur- und Tagungszentrum Illenau oder den Landschaftspark am Mühlbach. „Mit diesem Doppelhaushalt bleiben wir auf dem Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik ohne die Bürger durch Gebühren- oder Steuererhöhungen zu belasten. Wir wollen die veranschlagten Darlehensaufnahmen im Kernhaushalt in einer Größenordnung von 6,5 Millionen Euro vermeiden und wie schon in den letzten 14 Jahren keine Darlehen aufnehmen, weil wir weder ökologisch noch ökonomisch auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben wollen. Ich habe die Hoffnung, die Stadt in einen schuldenfreien Kernhaushalt zu führen“, ist Muttach optimistisch. Mit den veranschlagten Projekten und zusätzlichen Großprojekten wie dem Krankenhausneubau, die Nordtangente oder die privaten Großprojekte beispielsweise auf den Illenau Wiesen werde die Stadtverwaltung gewaltig gefordert. „Aber wir krempeln weiterhin die Ärmel hoch und stellen uns mit Freude diesen spannenden und schönen Projekten“, so Klaus Muttach, der sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für das gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck gebrachte Vertrauen bedankte. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes mit den Würdigungen durch die Fraktionen wird am 14. März stattfinden.