Initiative erfolgreich

Hygieneleitfaden ist vom Tisch

Achern (st). Die Initiative von Oberbürgermeister Klaus Muttach war erfolgreich – der ursprünglich geplante „Hygieneleitfaden für die Kindertagesbetreuung“ des Landesgesundheitsamtes ist vom Tisch. Muttach hatte diesbezüglich die Landesminister Manfred Lucha und Susanne Eisenmann, die Geschäftsführer von Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg sowie Landrat Frank Scherer angeschrieben, weil er bei einer Verschärfung der Hygienevorschriften nicht nur eine erhebliche Kostengefahr für die Kommunen sondern auch den Ausbau bedarfsorientierter Betreuungsplätze gefährdet sah.

Unverständnis

Zwischenzeitlich liegen von allen fünf Adressaten Rückmeldungen mit übereinstimmendem Inhalt vor. So hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeindetages, Oberbürgermeisterin a. D. Gudrun Heute-Bluhm, bestätigt, dass die ursprünglich beabsichtigte Verschärfung der Standards „an die Sanitärräume mit einer deutlichen Erhöhung der benötigten sanitären Anlagen zu Unverständnis geführt hat und dieser Hygieneleitfaden in der Praxis eins zu eins Eingang in die Stellungnahme der Gesundheitsämter findet, „welche der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg bei seinen Entscheidungen zur Betriebserlaubnisvergabe berücksichtigt." Auch der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, teilte sein Unverständnis mit, „weshalb hier Standards auf ein Maß hochgezogen werden sollen, die in anderen Lebensbereichen nie Anwendung finden würden."

Landrat schaltete sich ein

Landrat Frank Scherer hatte dann beim KVJS den sogenannten „Runden Tisch Betriebserlaubnisverfahren“ angestoßen und dies offensichtlich mit Erfolg. Der KVJS-Verbandsausschuss hat auf Antrag von Landrat Frank Scherer ein einstimmiges Votum im Sinne des Vorstoßes von Klaus Muttach verabschiedet, teilte Scherer mit. Übereinstimmend berichten Landrat, Städtetag und Gemeindetag, dass vor allem bei Bestandsbauten von einer Verschärfung der Vorschriften abgesehen wird und gerade in Zeiten eng begrenzter Kapazitäten die baulichen und personellen Mindeststandards nicht weiter erhöht werden sollen.

Muttach zufrieden

Oberbürgermeister Muttach zeigt sich indessen mit dem Erreichten zufrieden. In der Praxis haben die jetzigen Standards bei Waschbecken und WCs noch nie zu Beschwerden geführt. Im Übrigen dürfe man auf die kommunale Selbstverwaltung vertrauen, dass die Städte und Gemeinden selbst in der Lage sind, angemessene Ausstattungen zu realisieren. Die aktuellen Baumaßnahmen in Achern sind hierfür ein gutes Beispiel“, so Oberbürgermeister Klaus Muttach abschließend.