Europaabgeordneter Daniel Freund

Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr?

Achern (st) Der jüngst aufgedeckte Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, habe die Themen des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund nochmal ins Bewusstsein gerufen, so der Landtagsabgeordnete Bernd Mettenleiter in der Begrüßung seines Parteifreundes aus dem Straßburger Parlament in der Illenau in Achern. So war Freund vor seinem Mandat im Europäischen Parlament bei Transparency International beschäftigt. Dort war er für die Korruptionsbekämpfung zuständig. Dass ihn dieser Kampf auch im Parlament begleitet beweise jedoch nicht nur der Skandal um Kaili.

„Dass dein Einsatz nötig ist, zeigt der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der wohl EU-Gelder in die eigenen Unternehmen lenkte“, machte Mettenleiter deutlich. Mettenleiter, der in Stuttgart auch im Europaausschuss sitzt, verwies ebenso auf die die polnische PiS-Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die mit ihrer Justizreform Recht und Gerechtigkeit vor allem zum eigenen Vorteil umdeuten würde. Auch kritisierte der Acherner Abgeordnete Viktor Orbán, der mit Wahlrechtsreformen die Opposition unterdrücke.

Reform der Europäische Union im Blick

Als eine Lehre aus all diesen Skandalen zog Freund eine umfassende Reform der Europäischen Union. Zentraler Aspekt war dabei für ihn die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat sowie eine neue Kompetenzverteilung unter den Organen der Europäischen Union. „Orbán kann mit Hilfe des Einstimmigkeitsprinzips die gesamte EU lahmlegen“, so Freund. Um weniger erpressbar von Einzelnen zu sein, brauche es daher die Reform. Dass es Veränderungen auch in Deutschland brauche, würden Maskenskandale, Aserbaidschanaffären, Wirecard-Debatten oder Cum-Ex-Betrügereien zeigen.

„Auch in Deutschland wird das Vertrauen in die Demokratie erschüttert“, kritisierte Mettenleiter. Er begrüßte daher die Initiative von Transparency International auch die Bundesländer auf ihre Transparenz hin zu überprüfen. „Dank grüner Regierungsbeteiligung steht Baden-Württemberg gut da“, zeigte sich Mettenleiter über das Ergebnis erfreut. So habe der Landtag inzwischen ein Transparenzregister. „Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass wir auf klare gesetzliche Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete hinarbeiten“, stellte der Grünen-Politiker die weiteren Pläne vor. Die Landesregierung plane beispielsweise das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Auf die Frage, ob die EU vor allem für viel Bürokratie verantwortlich sei, verwies Freund auf das Beispiel Brexit: „Der Brexit ist uns aktuell das beste Beispiel dafür, dass die Europäische Union Bürokratie abbaut.“ So müssen Speditionen und Hersteller nun umfassende Unterlagen bereithalten und zahlreiche Formulare ausfüllen. Vor dem Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU war dies alle nicht nötig. „Die EU macht unser Leben, den Austausch von Waren und das Reisen vor allem leichter“, ist Freund vom Wert Europas überzeugt.