Keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage
Antrag von "Achern aktiv" ist vom Tisch
Achern (mak). Der Antrag des Gewerbevereins "Achern aktiv" nach maximal fünf verkaufsoffenen Sonntagen aufgrund der corona-bedingten prekären Situation des Einzelhandels und der Gastronomie ist vom Tisch. Eigentlich sollte der Antrag in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag beraten werden. Dazu kam es allerdings nicht. Oberbürgermeister Klaus Muttach informierte den Gemeinderat über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni. Dieses hatte die Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert. "Das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes verlangt, dass der Gesetzgeber die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben muss. (...) Außerdem müssen die Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben", so das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Er sehe vor diesem Hintergrund keine Chance, weitere verkaufsoffene Sonntage zu erlauben, erklärte Muttach.
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