Brief an Ministerpräsident Kretschmann

"Achern aktiv" bezieht Stellung

Achern (st). Der Vorsitzende des Gewerbevereins "Achern aktiv", Philipp Schäfer, hat sich in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt und mit deutlichen Worten auf die Situation der Händler aufmerksam gemacht. 

Im Wortlaut

"Die Situation ist untragbar und die Zeit läuft unerbittlich.
Wie fasst man die aktuelle Situation in Worte, die weite Teile der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehen kann.

Offensichtliche Probleme:

• Der derzeit geöffnete Handel wird überrannt und Zutrittsbeschränkungen werden zu selten umgesetzt. Warum war es den Verantwortlichen schon an Weihnachten egal, dass der geöffnete Handel völlig überlaufen war, es an den Wochenenden nach wie vor ist und auch vor Ostern wieder Zustände herrschen werden, die ohne das aktive Eingreifen nichts mit Infektionsschutz zu tun haben werden?
• Obwohl einzelne Branchen seit Monaten im Teil- beziehungsweise Lockdown sind, spüren andere kaum, dass wir uns in einer absoluten Krisensituation befinden. Baubranche? Nein. Geht jemand ernsthaft davon aus, dass hier eine Maskenpflicht konsequent umgesetzt wird? Sie besteht sogar noch immer nur bedingt. Verwaltungen? Die Realität sieht leider nicht so aus, dass eine konsequente Maskenpflicht auf Gängen geschweige denn am Arbeitsplatz gelebt wird. Regelmäßiges Lüften in Büros? Jetzt wo es warm wird wieder, wenn es gerade mal passt. Einschränkungen für die Logistik-Branche? Nein, man arbeitet vielmehr am Limit. Steigerungen von 100 Prozent und mehr sind in manchen Branchen offenbar kein Problem und andere werden völlig ausgebremst.
• Der Strukturwandel wird befeuert und das Sterben der Innenstätte forciert.
• Die Reihenfolge der Öffnungen richtet sich nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, sonst wäre der Einzelhandel offen.
• Gartencenter werden nun geöffnet, um in kurzer Zeit Blumen abzuverkaufen, obwohl jegliche Aktionen oder Veranstaltungen, bei denen Menschenansammlungen zusammenkommen könnten, eigentlich verboten sind. Und weitere Sortimente wie Bücher werden nach Monaten plötzlich zu Dingen des täglichen Bedarfs, Schuhe und Bekleidung aber nicht. Je länger der Lockdown, desto höher der Ansturm danach, desto wichtiger möglichst viel Fläche zu einem Zeitpunkt zu öffnen, damit sich die Menschen verteilen.
• Spielplätze sind überlaufen.
• Vor Eisdielen bilden sich unvorstellbare Schlangen.
• Ein Unterschied zwischen Stadt (mit ÖPNV) und Land (überschaubare Frequenz) wird nicht gemacht.
• Weitere Maßnahmen wie zum Beispiel FFP2-Maskenpflicht werden einfach nicht diskutiert.
• Eine Frage drängt sich ebenfalls auf: Was wird wichtiger sein? Der Oster-Urlaub derer, die bereits geimpft sind, oder die Impfaktion und Pandemiebekämpfung?

Wir sind von Äußerungen enttäuscht und darüber bestürzt, dass angeblich immer nur nach Lockerungen verlangt würden. Denn das ist nicht wahr! Die Menschen verstehen nicht, warum vieles möglich ist, was nicht möglich sein sollte.
Die Bevölkerung versteht die Entscheidungen der Politik und das Verhalten der Verwaltungen und Gerichte nicht mehr. Es gibt Alternativen, die einfach ignoriert werden.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie ganz konkrete Forderungen, die sich eigentlich aus der oben angeführten Beispiel-Liste und dem gesunden Menschenverstand ergeben:

1. Die Lasten / Maßnahmen zum Infektionsschutz gleichmäßig verteilen, also neu verteilen, umverteilen! Der Handel, die Gastronomie, Kinder und Jugendliche brauchen JETZT Entlastungen, also Lockerungen, deshalb müssen andere einen größeren Beitrag leisten und mehr Einschränkungen akzeptieren.
2. Generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen, Kinderspielplätzen (für Erwachsene) und in Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen. Ausnahmen:  Home-Office. Ab einer Inzidenz von weniger als 35 darf auf Masken in TV-Shows verzichtet werden. Es ist völlig unerklärlich, warum es überhaupt Ausnahmen geben sollte. Testkapazitäten müssen sinnvoller genutzt werden. Warum Verschärfungen – besonders unter Berücksichtigung der Virus-Mutationen – noch immer nicht umgesetzt wurden, ist für jeden, der vom bisherigen Lockdown betroffen ist, eine Zumutung und ein sowohl völlig unerklärliches, unverantwortliches als auch unsolidarisches Verhalten. Maske-Tragen ist Bürgerpflicht! Dies gilt solange bis kein Unternehmen mehr in den Lockdown muss und kein Kind nicht mehr in die Schule oder den Kindergarten darf. Der Handel, die Pflegekräfte, Ärzte und viele mehr machen es doch seit einem Jahr vor, das können auch Verwaltungsangestellte, Politiker, Arbeiter, Handwerker und alle anderen.
3. Finanzielle Entschädigungen und zukünftig Entlastungen aufgrund der einseitigen Belastung, von Handel, Gastronomie und Eventbranche.
4. Stellt der ÖPNV eine Gefahr dar, dann reglementieren Sie diesen.
5. Wenn Zutrittsbegrenzung, dann sinnvoll regeln. Warum ist es den Verwaltungen und den Regierungen egal, dass die Zutrittsbeschränkungen in Drogerie- und Supermärkten nicht greifen. Nehmen Sie diese Unternehmen in die Pflicht oder erhöhen Sie einfach die Quadratmeter pro Kunde! Oder verbieten Sie den Verkauf von Sortimenten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Öffnen Sie besser den restlichen Einzelhandel, damit die Kunden sich nicht dort drängen, wo nur im Moment offen ist. Koppeln Sie die Quadratmeter-Zahl pro Kunde an die Sieben-Tage-Inzidenz, das ist sicherlich nicht die Ideallösung, da ein Ausbruch in einem Pflegeheim zu ungerechtfertigten Einschränkungen führt. Aber so lange Sie keine besseren und vergleichbaren Werte vom RKI einfordern, muss eben dieser Wert verwendet werden. Die Quadratmeter pro Person am Arbeitsplatz/im Geschäft an Sieben-Tage-Inzidenz pro Kreis koppeln: zum Beispiel: <10: - , >10: 10 m², >35: 20 m², >50: 40 m² >100: 60 m², >200: 80 m², >500: 100 m². Dies muss überall gelten: Büros, Industrie, Handel, Baustellen. Sie könnten zusätzlich auch eine FFP2-Maskenpflicht ab einer Inzidenz von zum Beispiel 50 oder 100 einführen.
6. Studien zur Ansteckungsgefahr berücksichtigen und danach handeln: Im Handel besteht eine unterdurchschnittliche Ansteckungsgefahr, er kann geöffnet werden. Unterschied von Stadt und Land berücksichtigen. Ohne Grund eine ganze Branche zu schließen ist nicht nachvollziehbar.
7. Click & Meet kann nicht die Lösung sein, niemand käme auf die Idee, dies für die Sortimente der Grundversorgung einzuführen!
8. Setzen Sie mehr Kräfte in der Nachverfolgung ein (Beispiel Rostock) und digitalisieren Sie schneller für eine effizientere Nachverfolgung.
9. Bleiben Sie glaubwürdig, Sie verspielen das Vertrauen der Händler, Gastronomen und anderen Betroffenen durch eine Salami-Taktik, weil es bereits nach vielen Monaten möglicherweise erst dann wieder Lockerungen geben soll, wenn im April oder Mai schon viele geimpft sein werden.

Bitte knien Sie sich in die Arbeit und geben Sie uns eine Chance!"