Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Lokales

Pflichtverletzung
Taras Maygutiak vom Amt als Schöffe entbunden

Offenburg (gro/st) Taras Maygutiak, Bundestagskandidat für der AfD im Wahlkreis 284, wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum 31. Oktober 2024 von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Freiburg entbunden. Dies habe der Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg wegen "einer gröblichen Amtspflichtverletzung" beantragt. Maygutiak soll im Juli gegen das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis verstoßen haben. Erster EinsatzMaygutiak habe am 10. Juli 2024 erstmals an...

Lokales

Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf
Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde zurück

Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen die Genehmigung des Windparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal zurückgewiesen. Damit bestätigt es die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg vom Januar dieses Jahres und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb von zwei Windkraftanlagen, die das Landratsamt Ortenaukreis Ende 2016 erteilt hat. „Mit diesen Beschlüssen sehen wir uns im...

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