Vertrag

Offenburg (st) Die erste Stufe des Breitbandausbaus in den Ortsteilen geht auf die Zielgerade, so die Stadt Offenburg in einer Pressemitteilung. Das Ziel sei klar: Mindestens 33 Prozent der Haushalte jedes Ortsteils müssten bis zum 25. November 2023 einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abschließen, damit in dem Ortsteil ein flächendeckendes Glasfasernetz gebaut wird. Wer jetzt einen Vertrag abschließe, für den würden die Erschließungskosten für den Glasfaseranschluss bis ins Haus...

Offenburg (st). Angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der sich stetig verschärfenden Lage auf dem Energiemarkt hat die Stadt Offenburg die erste größere Konsequenz gezogen: Der Weihnachtsmarkt im Dezember wird auf die Eislaufbahn verzichten, welche in der Vergangenheit einen Großteil des Marktplatzes eingenommen hat. „Diese Entscheidung war aus vertraglichen Gründen zu diesem frühen Zeitpunkt zu fällen“, erklärt Stadtmarketingchef Stefan Schürlein. Weil man aus...

Offenburg (st). Der Offenburger Gemeinderat hat am Montag, 28. Dezember, in nichtöffentlicher Sitzung dem Vertag zwischen Messe GmbH und dem Land zum Betrieb des Zentralen Impfzentrums (ZIZ) zugestimmt. Seit Sonntag, 27. Dezember, läuft der Impfbetrieb durch das ZIZ Offenburg planmäßig an. Die zur Verfügung stehenden Impfdosen wurden vollständig über Mobile Impfteams in Pflegeheimen verimpft. Dieser Schwerpunkt wird auch in den nächsten Tagen beibehalten, um die am stärksten gefährdete...

Alte Prämien- und Bonussparverträge haben Zinssätze, von denen man heute nur träumen kann. In diesen alten Verträgen sind häufig Klauseln enthalten, die es der Bank erlauben, die vereinbarten Zinssätze nach dem freien Ermessen der Bank abzuändern. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind. Es gilt dann zunächst der unveränderte Zinssatz, wie er im Vertrag steht, für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Zinssatz darf von der Bank angepasst werden. Die Bank...