Recht und Billig

(TRD/MID) – Viele Autofahrer glauben immer noch, dass sie dem Gesetz ein Schnippchen schlagen können, wenn sie sich alkoholisiert anstatt hinters Steuer des Autos hinter den Lenker ihres Fahrrades schwingen. Auf den ersten Blick mag das sogar stimmen. Denn in Deutschland liegt beim Führen eines Automobils bereits ab 0,5 und bis 1,09 Promille ein Verstoß vor, der mit zwei Punkten, 500 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet wird. Sollte bereits ein Eintrag wegen eines vorherigen...

(TRD/MID) Ein Versicherer macht auf einen juristischen Fallstrick aufmerksam: Wird ein Auto-Schloss elektronisch geknackt, muss die Versicherung nicht zahlen. Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Der Versicherer verweist auf das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C...

(TRD/WID) Gäste, die im Restaurant ein ungenießbares Gericht serviert bekommen, können unter Umständen von ihrer Bestellung zurücktreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Mahl nachweisbar und objektiv, das heißt, nicht nach persönlichem Geschmack, nicht ordentlich zubereitet ist. Einwände dieser Art sind gerechtfertigt, wenn eine Speise etwa versalzen, roh oder angebrannt ist. In dem Fall muss der Kunde unverzüglich handeln, denn erst essen und im Nachhinein beschweren, ist unzulässig,...

(TRD/WID) Wer eine Waffe in seiner Wohnung aufbewahrt, ohne die erforderliche Berechtigung (WBK) Waffenbesitzkarte oder Waffenschein zu besitzen, dem kann der Eigentümer die fristlose Kündigung aussprechen. Denn es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertraglichen Obhutspflichten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (65 S 54/18) hervor. Der...