Oberlandesgericht

Beiträge zum Thema Oberlandesgericht

Polizei

Generalbundesalwaltschaft
Führender Reichsbürger aus der Ortenau angeklagt

Ortenau (rek) Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen insgesamt 27 mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß erhoben – darunter auch ein Mann aus der Ortenau. Das bestätigte die Pressestelle des Generalbundesanwalts auf Anfrage. Die Gruppe soll vorgehabt haben, das politische System der Bundesrepublik gewaltsam zu stürzen. Die Anklage lautet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchter Mord. Der...

  • Ortenau
  • 16.12.23
Panorama

Fußnote, die Glosse im Guller
Heimkind muss Elternunterhalt zahlen

Keine Panik, es ist noch nicht Muttertag. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur mal so die Gelegenheit nutzen, Müttern im Allgemeinen und meiner im Besonderen zu danken. Danke, liebe Mamas, die nicht nur Kinder geboren, sondern diese auch mit oder ohne Hilfe großgezogen haben. Und natürlich seien auch die Leistungen von Vätern gewürdigt. Das alles ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, wie gerade wieder einmal ein Rechtsstreit zeigt. Nur ErzeugerinVielleicht erinnert sich der eine oder...

  • Ortenau
  • 13.04.19
Lokales
Foto: Symbolfoto Pixabay

Entscheidung in Sachen Elternunterhalt
Rechtstreit mit Vergleich beigelegt

Offenburg (st). Das Amtsgericht Offenburg hat im Juni 2018 entschieden, dass eine Frau, die als Säugling ins Heim gegeben wurde, keinen Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter bezahlen muss, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes Ortenaukreis. Die Frau habe gegen eine Forderung des Amts für Soziales und Versorgung geklagt, für ihre im Ortenaukreis lebende leibliche Mutter Elternunterhalt zu zahlen. Sie habe jedoch Rechtsmittel eingelegt, noch bevor das Landratsamt den...

  • Offenburg
  • 10.04.19
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