Zoll-Schwerpunktkontrollen

23 illegal Beschäftigte auf Baustellen

Ortenau (st). Bei verschiedenen Schwerpunktkontrollen in ganz Baden und Teilen von Rheinland-Pfalz haben Beamte der Hauptzollämter Karlsruhe und Lörrach am vergangenen Dienstag 23 Arbeitnehmer angetroffen, die illegal beschäftigt waren.

Hierbei handelte es sich zumeist um Arbeiter aus Serbien und der Ukraine, die über keinen oder nur über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügten und in Deutschland nicht arbeiten durften. In allen Fällen leiteten die Ermittler Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts ein. Gegen die Arbeitgeber wird gesondert ermittelt. Zur Feststellung der Identität wurden sie, sofern keine gültigen Ausweisdokumente mitgeführt wurden, durch die Polizei erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde überstellt.

Die entsprechenden Ausreiseverfügungen wurden bereits ausgehändigt. Darüber hinaus wurde ein Arbeitnehmer angetroffen, der zur Festnahme ausgeschrieben war, da er eine gegen ihn festgesetzte Geldstrafe in Höhe von 1.400 Euro nicht gezahlt hatte. Der Haftbefehl wurde in Amtshilfe für die Landespolizei vollstreckt.

204 Zöllner kontrollierten 76 Baustellen. Insgesamt wurden 628 Arbeitnehmer und 250 Arbeitgeber einer Prüfung unterzogen, Unterlagen gesichtet und die Buchhaltung ausgewertet. Im Fokus der Prüfungen standen neben den aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten auch die Einhaltung von Mindestlohnregelungen. Die bisherige Bilanz der Maßnahme ergab folgende Verdachtsmomente:

• 34 Mindestlohnverstöße
• vier Fälle von Missbrauch von Sozialleistungen
• 29 Hinweise auf Schwarzarbeit
• drei Hinweise auf Scheinselbstständigkeit
• 20 Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung

Die weiteren Ermittlungen dauern an.