Corona-Hilfen fließen noch nicht

Vertrauensverlust gepaart mit Existenzängsten

Ortenau (mak). Vater Staat will mit viel Geld die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft abfedern. Doch viele Betriebe beklagen, dass beantragte Hilfen für November und Dezember sowie die Überbrückungshilfen immer noch nicht geflossen sind.

Dehoga

"Ich kenne keinen Betrieb, der nicht die Hilfen beantragt hat", sagt Dominic Müller, Vorsitzender der Dehoga-Kreisstelle Offenburg. Dass es bei der Auszahlung hakt, führt er auf einige Punkt zurück. "Lange konnten sich die zuständigen Steuerberater noch nicht einmal akkreditieren. Dann konnte der Antrag einige Zeit nicht ausgefüllt werden und es gab Softwareprobleme. Hinzu kam, dass sich ständig die Voraussetzungen geändert haben", so Müller enttäuscht. Von schneller und unkomplizierter Hilfe könne keine Rede sein. "Die Politik hat versagt und Versprechen nicht eingehalten. Das Vertrauen ist bei den Kollegen dahin", so der Hotelier.

Handwerkskammer

Von komplizierten Antragsverfahren kann auch die Handwerkskammer Freiburg berichten. "Die Voraussetzungen für die Hilfen sind teilweise sehr kompliziert. Das bedeutet, auch die Prüfung der Voraussetzungen bei den auszahlenden Stellen dauert entsprechend lange. Damit war und ist eine Verzögerung der Auszahlung quasi von vornherein absehbar. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch fließen müssen. Das ist nicht geglückt", so die Einschätzung von Anna Teufel, Abteilungsleiterin Beratungsdienste der Handwerkskammer Freiburg. Sie gehe davon aus, dass jeder dritte Betrieb im Kammerbezirk – mehr als 5.000 Betriebe insgesamt – direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen sei.

IHK Südlicher Oberrhein

Die Hilfsprogrammeseien mit heißer Nadel gestrickt worden und hätten in entsprechende Vorschriften eingebettet und programmiert werden müssen, sagt Christina Gehri, stellvertretende Leiterin Geschäftsbereich Standortpolitik und Unternehmensförderung bei der IHK Südlicher Oberrhein. Dennoch fühlten sich viele Betriebe alleine gelassen. Das Warten auf die Auszahlung sei "eine sehr zermürbende Situation".

L-Bank

"Damit möglichst viele betroffene Unternehmen schnell erste Hilfe erhalten, werden seit Ende November Abschläge über die Bundeskasse für die Novemberhilfe ausgezahlt", so Detlef Grabowski, Pressereferent der L-Bank, die für die reguläre Auszahlung der Hilfen verantwortlich ist. In der Novemberhilfe wurden in Baden-Württemberg überwiegend Abschlagszahlungen in Höhe von knapp 190 Millionen Euro geleistet, für Dezember fast 120 Millionen Euro. "Sowohl die Antragstellung als auch die Bearbeitung der Anträge erfolgt bundesweit über ein IT-System des Bundes. Dieses ist Grundlage für die Antragsbearbeitung im Fachverfahren. Dieses Verfahren steht der L-Bank erst seit dem 12. Januar 2021 zur Verfügung", so Grabowski.

Bei den Betrieben fordert man mehr Berechenbarkeit und eine klare Perspektive auf Öffnung. "Wir erwarten, dass die Politik künftig differenziertere Lösungen als nur pauschale Schließungen präsentiert. Zudem müssen die Hilfen endlich deutlich schneller ausgezahlt werden. Der schleppende Zahlungsverlauf ermöglicht keine Liquiditätssicherung. Die Politik muss den Betrieben unbürokratischer Hilfe bereitstellen", so Anna Teufel.

Im Hotel- und Gaststättengewerbe seien viele Kollegen "enttäuscht und resigniert und haben riesige Angst vor der Zukunft. Sie fühlen sich alleine gelassen von der Politik und haben ihr Vertrauen in sie verloren", so Müller abschließend.