Breitband-Ausbau

Landrat stellt Betreibermodell vor

Ortenau (st). Die Netzplanung für den Ausbau der unterversorgten Breitband-Internet-Bereiche im Ortenaukreis wurde von der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG erfolgreich abgeschlossen. Daraufhin hat der Aufsichtsrat der Breitbandgesellschaft in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht für die Ausschreibung des Baus und des Betriebs eines kommunalen Breitband-Netzes im Ortenaukreis gegeben.

„Der Aufsichtsrat hat sich dabei einstimmig für eine von uns entwickelte neuartige Ausschreibungsvariante nach dem Betreibermodell entschieden, mit der wir viel Zeit und Steuergelder sparen können, weil die Chance besteht, dass wir Netzstrukturen in deutlich größerem Ausmaß als nach dem herkömmlichen Betreibermodell nutzen können“, erläuterte Landrat Frank Scherer als Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Nach ersten Berechnungen könnten so – je nach Bewerberlage – bis zu 400 Kilometer bereits vorhandene Netzinfrastruktur nicht mehr gebaut werden müssen. Dies würde eine Einsparung von bis zu 40 Millionen Euro an Steuergeldern und eine deutliche Beschleunigung der Erschließung bedeuten.

Derzeit gäbe es noch rund 25.000 mit schnellem Internet unterversorgte Haushalte und Gewerbebetriebe im Ortenaukreis. „Ein nicht tragbarer Zustand“, so Scherer. Deshalb habe sich der Kreis im vergangenen Jahr gemeinsam mit inzwischen 46 Ortenauer Kommunen mit der Gründung der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG auf den Weg gemacht, den Landkreis flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Seitdem hat die Gesellschaft die beteiligten Städte und Gemeinden bei ihren Ortsnetzplanungen unterstützt und auch das sogenannte „Kreis-Backbonenetz“, also die Verbindungen zwischen den Kommunen, geplant.

„Über ein Backbonenetz werden die Ortsnetze miteinander verbunden und durch den künftigen Netzbetreiber an überregionale Internetknoten angebunden", erklärte Peter Lassahn, Geschäftsführer der Breitband Ortenau GmbH. „Unter anderem auch aufgrund der Aktivitäten unserer Breitbandgesellschaft haben einige private Telekommunikationsunternehmen in den vergangenen Monaten kräftig ausgebaut“, informierte Scherer. „Das freut uns, da damit weitere Haushalte schneller angebunden werden.“ Damit hätte sich aber auch der Effekt eingestellt, so Scherer, dass die potenzielle Refinanzierungsbasis des kommunalen Netzes (Hausanschlüsse) immer kleiner werde. Deshalb sei es ihm bei der Erarbeitung der neuartigen Ausschreibung insbesondere darum gegangen, Doppelstrukturen möglichst weitgehend zu vermeiden, zumal die Erschließung der unterversorgten Haushalte bei weniger Bauaufwand auch deutlich schneller erfolgen könne.

„Wir nehmen keinen Modellwechsel vor, sondern wir konzentrieren uns bei der Ausschreibung konsequent auf unser Ziel, die bisher weißen Flecken mit schnellem Internet, das heißt mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde, zu versorgen“, betonte Scherer.

Das weiterentwickelte Betreibermodell sieht nun vor, dass Bau und Betrieb des kommunalen Breitbandnetzes ausgeschrieben werden. Netzbetreiber, die sich bewerben wollen, müssen bestehende Netzstrukturen mit einbringen und im Sinne von „Open Access“ gegen entsprechend regulierte Netzentgelte gegebenenfalls auch anderen Netzbetreibern zur Verfügung stellen. „Das ist sozusagen die Eintrittskarte für das Auswahlverfahren“, erklärte Scherer. „Bislang ist kein Netzbetreiber verpflichtet, Mitbewerbern sein vorhandenes Netz technisch nutzen zu lassen. Wer sich bei uns bewirbt, muss indessen seine Infrastruktur einbringen, auch wenn er nicht zum Zuge kommen sollte. Wir suchen also einen Netzbetreiber, der unser kommunales Netz baut, pachtet, betreibt und bestehende Infrastruktur zur Verfügung stellt beziehungsweise nutzt, um Doppelstrukturen zu vermeiden“, bringt Scherer die Erweiterung der Ausschreibung des Betreibermodells auf den Punkt. „Beim alten Modell hätten wir in bauliche Vorleistung gehen müssen, die Betreibersuche wäre unabhängig davon erfolgt. Jetzt liegt beides in einer Hand und wir können uns effizienter auf die unversorgten Gebiete konzentrieren – das ist unsere Aufgabe im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge“, bekräftigte der Landrat.

„Der Ortenaukreis und die Kommunen lassen das Breitbandnetz mit öffentlichen Mitteln bauen, es bleibt weiterhin in kommunalem Eigentum“, konkretisierte Lassahn. „Die bisher unversorgten Gebiete bekommen nach dem Ausschreibungsziel mindestens 100 Megabit pro Sekunde. Das lässt sich mit unterschiedlichen Technologien realisieren, wir wünschen uns natürlich ein zukunftssicheres kommunales Netz möglichst mit Glasfaser“, so der Geschäftsführer der Breitbandgesellschaft. Lassahn rechnet damit, bis spätestens Ende des Jahres einen Netzbetreiber gefunden zu haben. Der Ortenaukreis sei für potentielle Betreiber eine interessante und lukrative Region, sodass er von etlichen Bewerbern ausgehe.

Die Ausbauaktivität des Ortenaukreises wurde jüngst auch wieder vom Land unterstützt. Kürzlich erhielten die Kommunen des Ortenaukreises für die Ortsnetzplanung für den kommunalen Breitbandausbau eine Landes-Förderung in Höhe von 631.000 Euro. Den Förderbescheid für den Hauptbetrag nahm Peter Lassahn vergangene Woche von Ministerialdirektor Julian Würtenberger, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, entgegen