Wiederaufnahme Regelbetrieb

Keine Kita-Gebühren für Februar

Ortenau (st). Wie von der Landesregierung festgelegt nehmen die Kindertageseinrichtungen auch in nördlichen Ortenaukreis am kommenden Montag den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder auf. Oberbürgermeister Klaus Muttach und die Bürgermeister Gregor Bühler, Hans-Jürgen Decker, Stefan Hattenbach, Reinhard Schmälzle, Sonja Schuchter und Bernd Siefermann haben sich einer gemeinsamen Presseerklärung zufolge darauf verständigt, trotz der Aufnahme des Regelbetriebs im Februar für diesen Monat die Kindergartengebühren noch aussetzen zu wollen. Soweit noch nicht geschehen, soll in den kommunalen Gremien eine entsprechende Beschlussfassung herbeigeführt werden. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in den vergangenen Wochen soll trotz des erhöhten Aufwands für den einzelnen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz die übliche Gebühr festgesetzt werden.

Ausgleich durch das Land gefordert

Diese für die Eltern großzügige Gebührenregelung soll auch der Tatsache geschuldet sein, dass in den vergangenen Monaten teilweise auch bedingt durch Quarantäneverfügungen und Kontaktbeschränkungen der Kindergartenbetrieb zeitweise eingeschränkt werden musste. Da in den katholischen Kindertageseinrichtungen die Kindergartengebühren für den Januar teilweise noch erhoben worden sind, wird in diesen Einrichtungen der Gebühreneinzug für Januar mit den Kindergartengebühren für März verrechnet. Diese Regelung wurde mit der katholischen Verrechnungsstelle abgestimmt. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister im nördlichen Ortenaukreis weisen darauf hin, dass trotz der staatlich verordneten Schließung der Kindertageseinrichtungen die finanzielle Belastung für kirchliche Träger und Kommunen sich nicht reduziert hat, ein Großteil der Einnahmen aus Kindergartengebühren aber wegfalle. Da die Schließung nicht freiwillig sondern auf der Grundlage einer Verordnung der Landesregierung erfolgt sei, fordern die Stadt- und Gemeindeoberhäupter einen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Masken für Erzieher

Die Rathauschefs einigten sich außerdem darauf, alle Erzieher mit Schutzmasken auszustatten, soweit diese davon freiwillig Gebrauch machen. Die Rückkehr zum Regelbetrieb sehen die Rathauschef als richtigen Schritt auf dem Weg zum Alltag. Allerdings bleibe es weiterhin eine eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern, ob sie ihre Kinder wieder in die Einrichtungen bringen wollen. Seitens der Kommunen und auch der kirchlichen Träger werde jedenfalls alles getan, um bestmöglichen Infektionsschutz für Kinder und Erzieher herzustellen. Mit Vernunft, Augenmaß und verantwortungsbewusster Rücksichtnahme werde es gelingen, die Gefahren der Pandemie zu begrenzen und negative Folgen so gering wie möglich zu halten, teilen die Rathauschef in der gemeinsamen Presseerklärung mit.