Ministerpräsident bei Bürgerdialog

Kretschmann stellt sich den Fragen

Offenburg (mak). Ministerpräsident Winfried Kretschmann war am vergangenen Dienstagabend, 12. Januar, zu einem digitalen Bürgerdialog in der Reithalle in Offenburg zu Gast und stand dort Rede und Antwort. Mit ihm auf dem Podium waren der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Marwein und Sandra Boser sowie die Journalistin Annika Grah, die die Veranstaltung moderierte. 

Gleich zu Beginn ging Kretschmann auf die aktuelle Corona-Situation ein. "Vor uns liegt noch ein schwieriger Weg und wir müssen damit rechnen, dass es durch das mutierte Virus zu weiteren Maßnahmen kommen wird." Neben Corona machte der Ministerpräsident allerdings auch andere Herausforderungen aus, die in den vergangenen Monaten in den Hintergrund getreten seien. Beim Klimawandel und der Digitalisierung müsse die Transformation aktiv mitgestaltet werden. 

In seiner kurzen Ansprache legte er drei Ziele fest, die er in der nächsten Legislaturperiode erreichen möchte:

1. Baden-Württemberg solle klimaneutral werden: Solaranlagen sollen auf alle Neubauten installiert werden und Windkraftanlagen überall dort gebaut werden, wo dies möglich sei. Außerdem bräuchten es einen neuen Gesellschaftsvertrag, der Landwirtschaft und Naturschutz versöhne.
2. Wirtschaftlichen Wandel solle vor allem durch die Transformation der Automobilindustrie gemeistert werden.
3. Der Zusammenhalt solle gestärkt und die liberale Demokratie verteidigt werden. 

Die knapp 300 Zuschauer des Bürgerdialogs konnte ihre Fragen über eine Online-Plattform stellen, die von den anwesenden Politikern beantwortet wurden. So wurde Sandra Boser nach der Strategie für den Grundschulunterricht gefragt. "Der Präsenzunterricht ist in Grundschulen kaum zu ersetzen, aber in der momentanen Lage ist die Schließung richtig." 

Ministerpräsident Kretschmann erklärte, warum momentan so wenig geimpft würde. "Wir halten konsequent die Hälfte der Impfdosen zurück, um die zweite Impfung sicherzustellen. Wir verimpfen alles, was wir bekommen", versicherte er.

Für die Grünen sei die Geothermie ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, so Fraktionschef Schwarz auf die Frage eines Bürgers. Man müsse es aber richtig machen, so Schwarz weiter. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein ergänzte zur Haftung von etwaigen Schäden durch die Geothermie: "Im Inland gilt das Verursacherprinzip." Weitere Themen waren eine etwaige Homeoffice-Pflicht und die Gesundheitsversorgung.