Gemeindrat tagt in der Reithalle

Haushaltsberatungen mit Blick auf die Krise

Offenburg (gro). Der Offenburger Gemeinderat tagt am Montag, 25. April, ab 17 Uhr in der Reithalle. "Sie wurde als Veranstaltungsort gewählt, um für alle Anwesenden – Stadträte, Vertreter der Stadtverwaltung sowie Medienvertreter und Besucher – ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten", sagt Florian Würth, Pressesprecher der Stadt auf Anfrage. Deshalb werde bei der Bestuhlung auf die gebotenen Abstände geachtet. Jeder Redeberechtigte erhalte ein eigenes Mikrofon. Zudem werde die Möglichkeit zur Hände-Desinfektion geboten. "Allen Anwesenden wird das Tragen einer Maske beziehungsweise eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen", betont Würth. Die Stadträte würden bei Bedarf eine Maske erhalten.

Rund 85 Prozent der Mitglieder des Gemeinderats seien anwesend, einzelne würden in Form einer Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Für die Öffentlichkeit stünden ausreichend Plätze zur Verfügung. "Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, eigenverantwortlich an Schutzmaßnahmen wie eine Maske zu denken", so Florian Würth.

Der Grund für die Sitzung: Der Doppelhaushalt 2020/21, der vor Weihnachten eingebracht wurde und eigentlich im März verabschiedet werden sollte, ist noch nicht unter Dach und Fach. Außerdem sollen der Baubeschluss für den Umbau des "Salmen" sowie der Beschluss über die neuen Preise für das Freizeitbad Stegermatt gefasst werden.

Im Planungszeitraum sind Netto-Investitionen von insgesamt 83,6 Millionen Euro geplant. Schwerpunkte sind die Bereiche Verkehr und Städtebau mit einem Investitionsvolumen von rund 31 Millionen Euro. Dazu zählt unter anderem das Sanierungsgebiet Bahnhof/Schlachthof. Rund 35,5 Millionen Euro fließen in die Bildungseinrichtungen, allein 18 Millionen Euro auf den Neubau der Erich-Kästner-Realschule und den Umbau der Weingarten-Grundschule. Vier Millionen Euro sind für den Grunderwerb für den neuen Klinikstandort eingeplant.

Bereits in der Dezember-Sitzung machte Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp deutlich, dass die Zeit des Überflusses vorbei ist. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken, es wird eine weitere Verschlechterung aufgrund der Corona-Krise befürchtet. Die Kämmerei rechnet mit einem Rückgang der Investitionskraft um jährlich rund drei Millionen Euro in Zukunft, in der mittelfristigen Planung 2022/23 entsteht eine Deckungslücke von 8,5 Millionen Euro. Deshalb wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, diese nicht einfach durch die Aufnahme eines Kredites zu überbrücken, sondern einen Prozess zur Optimierung der Investitionskraft (InvestionsKraftOptimieren 2020 – IKO) zu starten. In diesem Prozess sollen die Möglichkeiten, die Kreditaufnahme zu vermeiden, unter die Lupe genommen werden.