Matthias Braun will signifikante Neuverschuldung vermeiden
Gute Einnahmesituation, aber hoher Investitionsbedarf
- Für die Generalsanierung des Oberkircher Hans-Furler-Gymnasiums soll ein Investorenmodell initiiert werden.
- Foto: Udo Künster
- hochgeladen von Daniel Hengst
Oberkirch (uk). Oberbürgermeister Matthias Braun hat dem Gemeinderat den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt, dessen Verabschiedung kurz vor Weihnachten am 18. Dezember vorgesehen ist. Es ist nach 2016/2017 der zweite Doppelhaushalt. Diese Umstellung habe sich bewährt, so Braun.
Trotz einer guten Einnahmesituation durch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und einer positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer solle es zum Jahresende keine kostenintensiven Geschenke geben, da einige unvorhergesehene Maßnahmen einen hohen Investitionsbedarf benötigen würden. Aus diesem Grund müsse auch die Fortschreibung der zehnjährigen Prioritätenliste immer wieder neu überdacht werden.
Dringende Investitionen bei den drei Schulen Hans-Furler-Gymnasium, Realschule und Johann-Wölfflin-Grundschule sprengten die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von 28,5 Millionen Euro. Allein die Kostenvoranschläge seien beim Gymnasium von 14 auf mindestens 25 Millionen Euro und bei der Realschule von acht auf zwölf Millionen Euro gestiegen. Mit verantwortlich sei unter anderem die Baupreisentwicklung, die aufgrund der Niedrigzinsphase und einer hohen Nachfrage im Bereich der Bauinvestitionen deutlich gestiegen seien. Die Stilllegung von acht Klassenzimmern der Johann-Wölfflin-Grundschule durch das Gesundheitsamt rücke dieses Projekt schneller in den Vordergrund als im Plan vorgesehen.
Die Haushaltsstrukturkommission empfiehlt daher dem Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für die Grundschule. Beim größten Investitionsvorhaben, dem Gymnasium, sind Gespräche im Gange, dass ein Generalunternehmer die Generalsanierung, nach Vorgaben der Stadt, auf eigene Kosten und in eigener Regie übernimmt sowie das fertige Gebäude an die Stadt zurück vermietet. Sollte dieses Modell nicht zum Tragen kommen, muss für die drei Projekte eine Prioritätenliste erstellt werden. "Ansonsten müssen wir uns ein ,nicht warten können' mit einer signifikanten zweistelligen Neuverschuldung erkaufen", gab Matthias Braun zu brdenken und betonte: "Davor warne ich nicht nur ausdrücklich, sondern sage auch deutlich: Sie ist mit mir nicht zu machen." Er wolle am Oberkircher Weg mit nachhaltiger und verantwortungsvoller Finanzpolitik festhalten.
Bei der Festlegung der jährlichen Abgabesätze wurde einstimmig beschlossen, dass die Abgabesätze der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer und der Fremdenverkehrsbeiträge im Jahr 2018 unverändert bleiben.
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