Kandidaten der Bundestagswahl stellen sich Fragen der IHK

Was wird die Politik für die Wirtschaft am südlichen Oberrhein tun?

Lahr (st). Was wird die Bundespolitik in Zukunft für die Wirtschaft am südlichen Oberrhein tun? Kandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr stellten sich und ihre Konzepte in der Hauptgeschäftsstelle der IHK Südlicher Oberrhein in Lahr vor. Moderator Ulf Tietge begann die Fragerunde vor rund 70  Zuhörern mit der Steuer- und Finanzpolitik. „Wir haben nicht mehr als 15 Milliarden Euro Steuersenkung pro Jahr versprochen, weil es jetzt an der Zeit ist, Schulden abzubauen, damit auch unsere Nachfolger noch politischen Handlungsspielraum haben“, sagte MdB Peter Weiß von der CDU. MdB Dr. Johannes Fechner, SPD, bezeichnete die Ankündigung der CDU, keine Steuern erhöhen zu wollen, als „wachsweich“. Eindeutig hingegen sei die Verlautbarung im Programm der SPD. Fechner: „Wir werden bereits 2018 den Soli abschaffen.“ Markus Rasp von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete seine Partei als „keine Freunde der Steuererhöhung“. „Wir dürfen den Mittelstand nicht zu sehr belasten“, mahnte Felix Fischer von der FDP. „Menschen mit 60.000 Euro Jahreseinkommen sind keine Superreichen.“ Alexander Kauz, Die Linke, erläuterte das Konzept der Vermögenssteuer seiner Partei. „Die gilt ab der zweiten Million. Davon betroffen sind nur wenige.“ Die AfD plane die Vereinfachung des Steuermodells durch ein Stufensystem, schilderte der Vertreter der Partei, Thomas Seitz.

Weiter ging es bei der von der IHK Südlicher Oberrhein, der Handwerkskammer Freiburg, der Südwestmetall-Bezirksgruppe Freiburg, dem Wirtschaftsrat Deutschland Sektion Freiburg-Emmendingen sowie den Wirtschaftsjunioren Ortenau organisierten Podiumsdiskussion mit dem Themenblock Energiepolitik. „Werde ich mit Ihnen in der Regierung in fünf Jahren noch mit meinem Diesel herkommen?“, fragte Tietge den Grünenpolitiker Rasp. „Ja“, lautete dessen Antwort ohne Umschweife, „aber ab 2030 werden nur noch emissionslose Neuwagen in Deutschland zugelassen.“ Ganz wichtig für den Umbruch sei, dass das Umdenken gefördert werde. Weiß erinnerte daran, dass die Hälfte der Betriebe am südlichen Oberrhein Produkte für die Automobilindustrie produziere. „Deshalb muss der Umstieg schrittweise passieren.“ Fechner sieht das Problem für die geringe Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen in den fehlenden Ladestationen. „Das müssen wir ändern, beispielsweise durch finanzielle Förderung.“ Fischer kritisierte, dass sich die derzeitige Regierung zu sehr auf vorhandene Lösungen konzentriere. „Wir brauchen aber auch neue Innovationen! Hier müssen wir auch die Augen aufhalten.“ Ob CO2 wirklich die Ursache für den Klimawandel sei, bezweifelte Seitz von der AfD. Er gehe mit Trump: „Das Pariser Abkommen bringt nichts.“

Worte des amerikanischen Präsidenten nutzte auch Johannes Fechner, als der Moderator ihn fragte, warum seine Partei mehr ins schnelle Internet als in die Straßen investieren wolle. „Das sind Fake News“, konterte der Mann mit der roten Krawatte. Die SPD werde in beide Bereiche gleichermaßen Geld stecken. Weiß appellierte, das eine nicht gegen das andere auszuspielen. Die Schwierigkeit bei der Umsetzung der Projekte sei jedoch, Planer zu finden. „Wir werden die Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren“, sprach Markus Rasp über die Zukunftspläne der Grünen. Gleiches plane die FDP, kündigte Felix Fischer an. Alexander Kauz von der Linken warf den Regierungsparteien vor, bestimmte Entwicklungen, zum Beispiel den Güterverkehr auf die Schienen zu bringen, in den vergangenen 20 Jahren verschlafen zu haben.

Beinahe Einigkeit herrschte auf dem Podium, als es um Bedeutung Europas und der EU für die politische und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ging. Nur Thomas Seitz war hier anderer Meinung. „Der Dexit ist etwas, was ich anstreben würde“, informierte er. Die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sei der Zusammenschluss, den die AfD sich wünsche. Denn: „Die EU ist kein Friedensprojekt.“ Diese Aussage stellten Weiß und Fechner in Abrede, Letzterer bezeichnete sie gar als „Unsinn“. Kauz‘ Partei stellt sich für die Zukunft ein „Europa der Menschen vor“, ihm fehlen derzeit einheitliche europäische Sozialgesetze. „Ich bin ein klarer Europäer“, gestand Rasp. Fischers Vorstellung vom Europa der Zukunft: „Mehr Europa an den richtigen, weniger an den falschen Stellen.“

Unterschiedliche Herangehensweisen gab es beim Themenblock Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist eine gute Sozialpolitik“, sagte Fischer von der FDP. Fechner forderte die Schaffung der passenden Rahmenbedingungen beispielsweise für das Vorankommen der Digitalisierung. Weiß setzte auf die politische Unterstützung der Innovationsfreude in der Wirtschaft. Die Firmenförderung sah Rasp als wichtigen Baustein: „Unterstützung von Gründern mit zinslosen Krediten oder von Unternehmen, die in den Umweltschutz investieren“, so seine Ideen. „Ein fairer Handel schafft die Grundlage“, ist der Leitfaden für Kauz. Seitz wünscht sich weniger Regulierung.

Im abschließenden Werbeblock für die eigene Person versprach Seitz, die AfD werde als im Bundestag als „notwendiges Korrektiv“ tätig sein, Kauz verbürgte sich für eine „armutsfeste Rente“ mit der Linken. „Wenn Sie Reformen wollen, wählen Sie die FDP“, warb Fischer für seine Partei. Rasp sprach sich für Umweltschutz und gleiche Schulbildung für alle aus. „Soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt“ garantierte Fechner mit der SPD. Weiß verbürgte sich für Investitionen in die Zukunft des Landes ohne weitere Schulden.