Finanzierung der Agenda 2030 des Ortenau Klinikums

OB Markus Ibert begrüßt Fraktionsantrag von CDU und SPD

Lahr (st). Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert begrüßt den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zur Finanzierung der Agenda 2030 des Ortenau Klinikums. Ibert: "Mir ist wichtig, dass es Sicherheit gibt in der Standortplanung, aber auch für das Personal. Dazu gehört auch ein solides Finanzierungskonzept und der Fraktionsantrag ist ein guter Beitrag hierfür. Und er kann auch helfen, die Diskussionen zu versachlichen. Alle Standorte, insbesondere auch wir in Lahr, brauchen rasche und verlässliche Entscheidungen, Ich werbe deshalb bei den Kreistagsmitgliedern dafür, den Antrag zu unterstützen. Eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von etwa zwei Prozentpunkten halte ich angemessen für den Zweck, die medizinische Versorgung in der Ortenau zukunftsfähig aufzustellen und in öffentlicher Trägerschaft zu halten. In diesem Sinne trage ich auch dem Gemeinderat den zusätzlichen Mittelbedarf von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr vor."

Stellungnahme des OB

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Wir alle wollen eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichern. Wir sind für beste Service- und Pflegequalität und wir wollen das Klinikum als attraktiven Arbeitgeber aufstellen. Wichtig ist, dass die Mitarbeiter und auch neues Personal von den Servicediensten bis hin zu den Chefärzten wissen, woran sie sind. Dazu gehören Standortentscheidungen, dazu gehört das medizinische Konzept, dazu gehört aber auch die Finanzierung.

Natürlich ist die Finanzierung eine der tragenden Säulen des Konzepts Agenda 2030. Außer den Eigenmitteln und Fördermitteln wird auch ein Beitrag des Kreises aus allgemeinen Mitteln notwendig sein. Nach Spekulationen, die Kreisumlage könnte sich um zehn Prozentpunkte erhöhen, trägt der Antrag einer Erhöhung um etwa zwei Prozent zur Versachlichung bei. Den Vorschlag des Antrags, die Kreisumlage in zwei Stufen ab 2021 um 1,8 beziehungsweise ab 2031 um weitere 0,4 Punkte, also dann 2,2 Umlagepunkte, zu erhöhen, halte ich für ausgewogen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass die Erhöhung der Kreisumlage auch dazu dient, an den Standorten ohne künftigen Kliniksitz eine angemessene Nachnutzung sicherzustellen. Ich verstehe das auch als eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe, für die nun partnerschaftlich der Kreis sowie die Städte und Gemeinden Verantwortung übernehmen. Ich stimme der Intention des Fraktionsantrags ausdrücklich zu, wenn es dort heißt, es sollen ‚beide Säulen unserer Gesundheitslandschaft, nämlich die der vollstationären Kliniken und der Gesundheitszentren an den aufzugebenden Standorten‘ gestärkt werden.

Uns ist in Lahr wichtig, dass in die Zukunft des Ortenau Klinikums Lahr investiert wird und Lahr - zusammen mit Offenburg - das führende Haus im Klinikverbund bleibt. Gerade in Lahr brauchen wir sehr zeitnahe Entscheidungen und auch deren Umsetzung. Deswegen empfehle ich den Kreisräten die Zustimmung zu dieser angemessenen Erhöhung der Kreisumlage. Ich bin sicher, der Gemeinderat in Lahr wird die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel als gut angelegtes Geld verstehen."