Marion Gentges zu Besuch

Lahr soll Haus des Jugendrechts bekommen

Lahr (st). Bei ihrem ersten Besuch als Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg bei der Stadt Lahr hat Marion Gentges gemeinsam mit Oberbürgermeister Markus Ibert das Ziel vorgestellt, in Lahr ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Das schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung.

Strafe und Hilfe Hand in Hand

In einem Haus des Jugendrechts arbeiten alle Behörden, die an Strafverfahren gegen Jugendliche beteiligt sind, unter einem Dach zusammen: Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt. „Das Konzept trägt dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts in besonderer Weise Rechnung: Es ermöglicht, dass Strafe und Hilfe Hand in Hand gehen – mit dem Ziel, kriminelle Karrieren zu beenden, bevor sie richtig begonnen haben“, erklärt Ministerin Gentges. Möglich wären auch präventive Projekte, wie sie in einigen der insgesamt sieben Häusern des Jugendrechts in Baden-Württemberg bereits umgesetzt werden. In Offenburg gibt es seit 2020 ein solches Haus, mit dem die Erfahrungen sehr positiv sind. Seit seiner Eröffnung ist es beispielsweise gelungen, die durchschnittliche Dauer der Jugendstrafverfahren deutlich zu verringern. Vor diesem Hintergrund sind nun Ableger in Lahr und Kehl geplant.

Ein möglicher Standort ist das Gebäude Turmstraße 25, das noch bis Jahresende von der Kriminalpolizei genutzt wird, allerdings einen hohen Sanierungsbedarf aufweist. „Stadt, Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt sind zur Idee eines solchen Hauses schon seit längerer Zeit im Gespräch, und sein Mehrwert ist offensichtlich. Sicherlich sind noch einige Fragen zu klären, aber wir sind auf einem guten Weg, dieses Erfolgsmodell auch in Lahr umzusetzen“, bekräftigt Oberbürgermeister Ibert.

Unterbringung von Flüchtlingen

Zweites großes Thema des Besuchs war die Migration von geflüchteten Menschen nach Baden-Württemberg. 2021 wird deren Zahl bis Jahresende bei knapp 20.000 liegen, berichtete die Ministerin und verwies auf die Möglichkeit dynamischer Entwicklungen, etwa mit Blick auf Belarus. Die Corona-Pandemie erschwert die Möglichkeiten zur Unterbringung zusätzlich, weil beispielsweise Doppelbelegungen vermieden oder nach der Einreise zunächst Kohorten gebildet werden müssen. Die vorhandenen Kapazitäten müssen deshalb kurzfristig erweitert werden: in der Erstaufnahme beim Land, in der vorläufigen Unterbringung beim Kreis und in der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.

Die Stadt Lahr führt daher aktuell Gespräche mit dem Landratsamt Ortenaukreis über die Möglichkeit, in Containern hinter der Ortenauhalle eine zusätzliche vorläufige Unterbringung des Kreises für bis zu 44 Personen einzurichten. „Mein Dank gilt der Stadt Lahr für ihre Offenheit und Bereitschaft, Verantwortung bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu übernehmen“, sagt Marion Gentges.

Darüber hinaus tauschten sich die Ministerin und der Oberbürgermeister über viele weitere Themen aus – darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Agenda 2030 des Ortenau Klinikums oder den Neubau der Feuerwache West. Markus Ibert bedankte sich abschließend bei Marion Gentges für das konstruktive Gespräch: „Als Abgeordnete und jetzt auch als Ministerin waren und sind sie in Lahr sehr präsent. Ihre Nähe und Aufgeschlossenheit weiß ich ganz besonders zu schätzen.“