IHK Südlicher Oberrhein
"Höhere Gewerbesteuer gefährdet Standort Lahr"
Lahr (st) Am 18. November entscheidet der Lahrer Gemeinderat über eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die IHK Südlicher Oberrhein warnt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Lahr, so eine Presseinformation. In ihrer derzeit schwierigen Lage sollten die Unternehmen durch die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden.
Herausforderung
Die regionalen Unternehmen stünden derzeit vor enormen Herausforderungen, die Unsicherheiten seien nicht erst durch die Trump-Wahl und die angekündigten US-Zölle auf ausländische Waren gewaltig. Eine von der Stadtverwaltung Lahr geplante Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zum 1. Januar 2026 käme daher zur Unzeit. Die IHK-Konjunkturumfragen der vergangenen Monate würde für den südlichen Oberrhein ein düsteres Bild zeichnen: Die Geschäftserwartungen und die Beschäftigungsentwicklungen seien negativ, was insbesondere das am Standort Lahr stark vertretene produzierende Gewerbe betreffe. Fehlende Auftragseingänge würden für ausbleibende Umsätze sorgen. Andere Branchen würden nach wie vor mit den Folgen stark gestiegener Preise kämpfen, die für eine Kaufzurückhaltung bei privaten wie geschäftlichen Kunden sorgen. Zudem stünden für die kommenden Jahre hohe Investitionen in die Transformation der Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung an. „Wir beobachten, dass mehr und mehr Betriebe die finanziellen Spielräume nicht mehr haben und vor einer Geschäftsaufgabe stehen – solche Beispiele gibt es leider auch in Lahr“, sagt der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner.
Finanzieller Druck
Auch Kommunen stünden unter finanziellem Druck, heißt es weiter in der Presseinformation. „Wir haben volles Verständnis dafür, dass Stadtverwaltungen nach Möglichkeiten suchen, wie die wichtigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, bezahlt werden können“, sagt Brigitta Schrempp, geschäftsführende Gesellschafterin der Schrempp EDV GmbH in Lahr und Vizepräsidentin der IHK Südlicher Oberrhein, „aber aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Anliegen der Unternehmerschaft im Entscheidungsprozess aufgegriffen und vorab auch die finanziellen Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze kann nur das letzte Instrument der Verwaltung sein“. Die IHK-Vizepräsidentin appelliert an die Lahrer Gemeinderäte, bei der Abstimmung am 18. November die schwierige Situation und die ohnehin schon starke finanzielle Belastung der Unternehmen nicht außer Acht zu lassen. Laut Statistischem Landesamt hätten im ersten Halbjahr 2024 in Baden-Württemberg 115 Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge sei es wichtig, die Steuerschraube nicht zu überdrehen, so der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner. „Wenn der Wirtschaft das finanzielle Rückgrat gebrochen wird, hat am Ende niemand etwas davon.“
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